Deutsche Tageszeitung - Iran kündigt Beginn der Urananreicherung auf 60 Prozent an

Wetter - Berlin 18°C

Iran kündigt Beginn der Urananreicherung auf 60 Prozent an

POLITIK 13.04.2021

Iran kündigt Beginn der Urananreicherung auf 60 Prozent an / Foto: ©

Einen Tag vor Fortsetzung der Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Der iranische Chefdelegierte bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, machte diese Ankündigung in einem Brief an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag meldete.

Textgröße ändern:

Ein Datum für den Start dieser verstärkten Urananreicherung nannte Irna nicht. Das 2015 geschlossene Atomabkommen erlaubt dem Iran die Urananreicherung nur in sehr begrenztem Umfang für eine zivile Nutzung von Atomenergie. Der Schwellenwert für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent.

Ziel der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 war es zu verhindern, dass Teheran die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erhält. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen und hatten danach harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, die das Land in eine schwere Rezession stürzten. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat sich auch der Iran schrittweise aus seinen Verpflichtungen zurückgezogen.

Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beizutreten. Washington dringt allerdings darauf, dass der Iran zunächst zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass er sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält.

In der vergangenen Woche hatten in Wien die Verhandlungen über eine mögliche Rettung des Atomabkommens begonnen. US-Diplomaten waren in separaten Gesprächen in die Beratungen einbezogen, saßen aber nicht mit den Vertretern aus Teheran an einem Tisch. Am Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Textgröße ändern: