Deutsche Tageszeitung - Biden schlägt Putin bei Telefonat Gipfeltreffen in Drittstaat vor

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Biden schlägt Putin bei Telefonat Gipfeltreffen in Drittstaat vor

POLITIK 13.04.2021

Biden schlägt Putin bei Telefonat Gipfeltreffen in Drittstaat vor / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten angespannter Beziehungen ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Ein solches Treffen könnte "in den kommenden Monaten" stattfinden, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in einem Telefonat mit Putin, in dem es auch um den Ukraine-Konflikt ging.

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"Präsident Biden hat sein Ziel bekräftigt, stabile und berechenbare Beziehungen zu Russland aufzubauen, die im Übereinklang mit US-Interessen stehen", erklärte das Weiße Haus. "Er hat ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat in den kommenden Monaten vorgeschlagen, um über die ganze Bandbreite an Themen (im Verhältnis) zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beraten."

Biden zeigte sich in dem Gespräch "besorgt" über die jüngsten russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und rief Moskau zur Deeskalation auf, wie das Weiße Haus weiter erklärte. Der US-Präsident habe auch die "unerschütterliche" Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont.

Das Verhältnis zwischen dem neuen US-Präsidenten und Putin ist höchst angespannt. Biden hatte Mitte März in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, geantwortet: "Das tue ich." Der russische Präsident schlug Biden daraufhin eine Live-Debatte vor.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

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Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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