Deutsche Tageszeitung - Türkei kündigt Friedenskonferenz für Afghanistan ab dem 24. April an

Wetter - Berlin 18°C

Türkei kündigt Friedenskonferenz für Afghanistan ab dem 24. April an

POLITIK 13.04.2021

Türkei kündigt Friedenskonferenz für Afghanistan ab dem 24. April an / Foto: ©

In Istanbul sollen Ende April Friedensgespräche für Afghanistan stattfinden. Das türkische Außenministerium kündigte am Dienstag an, dass die Beratungen vom 24. April bis 4. Mai dauern sollen. Die Konferenz solle die inner-afghanischen Verhandlungen "beschleunigen und ergänzen". Ziel sei eine "gerechte und dauerhafte politische Lösung" für Afghanistan.

Textgröße ändern:

Die Friedensgespräche für Afghanistan in der Türkei hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bereits Mitte März für den April angekündigt. Doch war bislang noch kein konkretes Datum genannt worden.

Die Istanbuler Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban werden von den Vereinten Nationen und Katar unterstützt. Den Verhandlungsparteien solle geholfen werden, ein gemeinsames Bild für die Zukunft Afghanistans zu entwerfen, erklärte das türkische Außenministerium.

Der inner-afghanische Friedensprozess auf Grundlage des Abkommens von Doha zwischen der US-Regierung und den radikalislamischen Taliban war zuletzt ins Stocken geraten. Das im Februar 2020 geschlossene Abkommen sieht vor, dass die US-Truppen und alle anderen ausländischen Streitkräfte bis zum 1. Mai aus Afghanistan abziehen.

US-Präsident Joe Biden hat jedoch eine Überprüfung des Abkommens angeordnet, das auch Sicherheitsgarantien seitens der Taliban vorsieht, etwa den Abbruch von Beziehungen mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida. Washington wirft den Taliban vor, sich nicht an die Bestimmungen des Abkommens zu halten.

(V.Sørensen--DTZ)

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Textgröße ändern: