Deutsche Tageszeitung - Amtsinhaber Talon gewinnt Präsidentschaftswahl in Benin

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Amtsinhaber Talon gewinnt Präsidentschaftswahl in Benin

POLITIK 13.04.2021

Amtsinhaber Talon gewinnt Präsidentschaftswahl in Benin / Foto: ©

Amtsinhaber Patrice Talon hat sich bei der Präsidentschaftswahl in der westafrikanischen Republik Benin mit deutlichem Vorsprung durchgesetzt. Der 62-Jährige holte bei der Abstimmung am Sonntag gut 86 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte.

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Talon war als großer Favorit in die Wahl gegangen. Seinen beiden Gegenkandidaten, dem 66-jährigen Alassane Soumanou und dem 67-jährigen Corentin Kohoué, waren von vornherein kaum Chancen eingeräumt worden. Soumanou kam dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge auf 11,3 Prozent der Stimmen, während Kohoué mit weniger als 2,3 Prozent abgeschlagen Dritter wurde.

Das Verfassungsgericht muss das Endergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl noch bestätigen. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 50 Prozent. Führende Vertreter der Opposition hatten zu einem Boykott des Wahlgangs aufgerufen. Zahlreiche Gegner des Präsidenten sind ins Exil geflohen, während andere Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Talon, der mit der landestypischen Baumwollproduktion reich wurde, gilt als Modernisierer. Das Land verzeichnete im Jahr 2019 ein Wachstum von fast sieben Prozent. Allerdings sank das Wachstum auf einen Wert von zwei Prozent, nachdem die Grenze zu Nigeria wegen der Corona-Krise geschlossen worden war.

In der letzten Wahlkampfwoche waren in Benin zwei Demonstranten getötet worden, als die Polizei Straßenblockaden der Opposition auflöse. Am Samstag gab es Schwierigkeiten, die Wahlunterlagen in den Norden des Landes zu transportieren, weil dort zahlreiche Straßen von Anhängern der Opposition blockiert wurden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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