US-Klimabeauftragter reist als erstes Mitglied der Biden-Regierung nach China

Deutsche Tageszeitung - US-Klimabeauftragter reist als erstes Mitglied der Biden-Regierung nach China

POLITIK 13.04.2021

US-Klimabeauftragter reist als erstes Mitglied der Biden-Regierung nach China / Foto: ©

Der US-Klimabeauftragte John Kerry wird als erstes Mitglied der Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden nach China reisen. Wie das US-Außenministerium am Dienstag bestätigte, wird Kerry ab Mittwoch die chinesische Millionenmetropole Shanghai und anschließend die südkoreanische Hauptstadt Seoul besuchen.

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Die Reise des früheren Außenministers dient der Vorbereitung eines von den USA organisierten virtuellen Klimagipfels am 22. und 23. April, zu dem auch Chinas Staatschef Xi Jinping eingeladen ist. Biden sieht trotz der angespannten Beziehungen zu Peking Chancen zur Zusammenarbeit beim Thema Klimaschutz.

Biden hat den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 geführt und die Vereinigten Staaten damit bei der Klimapolitik international zum Außenseiter gemacht. Biden kehrte nach seinem Amtsantritt im Januar umgehend wieder zu der Vereinbarung zurück.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.