Deutsche Tageszeitung - Michel betont nach "Sofagate"-Affäre "Einigkeit" der EU

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Michel betont nach "Sofagate"-Affäre "Einigkeit" der EU

POLITIK 13.04.2021

Michel betont nach "Sofagate"-Affäre "Einigkeit" der EU / Foto: ©

Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara hat EU-Ratspräsident Charles Michel die "Einigkeit und den Teamgeist" in der EU hervorgehoben. Er bedaure den Vorfall beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, bekräftigte Michel am Dienstag bei einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments. Zugleich forderte Michel laut Teilnehmern, den Blick nach vorne zu richten und sich auf die "Prioritäten" der EU zu konzentrieren.

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Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren vor einer Woche nach Ankara gereist, um Möglichkeiten einer Verbesserung der Beziehungen zur Türkei auszuloten. Dort kam es jedoch zu einem protokollarischen Eklat: In einem Video ist zu sehen, wie die Kommissionschefin zum Auftakt im türkischen Präsidialamt zunächst stehen bleibt und mit einem "Ähm" reagiert, als sich Erdogan und Michel auf zwei nebeneinander stehende Sessel setzen. Später ist sie auf einem Sofa in beträchtlichem Abstand zu sehen.

Der Vorfall hatte massive Kritik ausgelöst und der türkischen Regierung den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit eingebracht. In die Kritik geriet jedoch auch Michel, weil dieser nicht sofort gegen von der Leyens Behandlung protestiert hatte. In Brüssel wurden zudem Stimmen laut, die in der Affäre ein Symbol für den Machtkampf zwischen den EU-Institutionen sahen.

Bei dem Treffen mit den EU-Parlamentsvertretern am Dienstag wurde auch von der Leyen zu ihrer Wahrnehmung des Vorfalls befragt. Laut Teilnehmern erklärte sie, ihre Verbannung auf das Sofa als Demütigung empfunden zu haben - sowohl als Frau als auch als EU-Kommissionschefin. Die Fraktionschefs forderten die EU-Spitzen dazu auf, einen formalen Vorschlag vorzulegen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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