Deutsche Tageszeitung - Ministerin Karliczek stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten

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Ministerin Karliczek stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten

POLITIK 13.04.2021

Ministerin Karliczek stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten / Foto: ©

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (13.00 Uhr). Wichtiges Thema ihres Auftritts in der wöchentlichen Regierungsbefragung im Plenum dürfte die Lage der Studierenden in der Corona-Pandemie sein. Die Pandemie hat vielerorts den Präsenzunterricht an den Hochschulen unmöglich gemacht, zudem verloren viele Studierende ihre Nebenjobs etwa in der Gastronomie.

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Der Bundestag berät am Mittwoch zudem über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Einführung eines Transparenzregisters. Das Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten erleichtern (19.10 Uhr). In erster Lesung debattiert der Bundestag außerdem einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes von Anlegern (17.50 Uhr).

(W.Novokshonov--DTZ)

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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