Deutsche Tageszeitung - Zwei Tote bei Protesten während Generalstreiks in Venezuela

Zwei Tote bei Protesten während Generalstreiks in Venezuela


Zwei Tote bei Protesten während Generalstreiks in Venezuela
Zwei Tote bei Protesten während Generalstreiks in Venezuela / Foto: ©

Der erste Tag des Generalstreiks der Opposition in Venezuela ist von tödlicher Gewalt überschattet worden. Demonstranten lieferten sich erneut schwere Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Mindestens zwei Menschen wurden nach Behördenangaben getötet, unter ihnen ein 16-jähriger Teenager. Nach Angaben der Opposition wurde der Streikaufruf massenhaft befolgt. Präsident Nicolás Maduro erklärte den Ausstand hingegen für gescheitert.

Textgröße ändern:

Die Polizei ging erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor, die in mehreren Städten auf die Straße gingen. Laut Staatsanwaltschaft starb der 16-Jährige am Mittwoch bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas. Zuvor hatte die Behörde bereits den Tod eines 30-Jährigen in Ejida im Westen des Landes bekanntgegeben. Über die Todesumstände machte sie keine Angaben. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Protestwelle gegen Maduro Anfang April erhöhte sich somit auf 105.

Wegen des Generalstreiks waren am Mittwoch die Straßen in Caracas menschenleer und Geschäfte geschlossen. Regierungsgegner errichteten Barrikaden und forderten auf Spruchbändern ein "Ende der Diktatur". In der Hauptstadt und größeren Städten wie Maracay, Maracaibo und San Cristóbal setzten Sicherheitskräfte Tränengas ein, um Demonstrationen von Regierungsgegnern aufzulösen.

Im Stadtteil Bello Campo in dem von der Opposition dominierten Osten von Caracas dauerten die Straßenschlachten bis tief in die Nacht an. Demonstranten warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen auf Soldaten.

Aus Angst vor schwerer Gewalt hatten sich viele Venezolaner am Vortag des Streiks mit Lebensmitteln eingedeckt oder sogar das Land verlassen. Viele überquerten die Grenze nach Kolumbien. Ohnehin reisen täglich tausende Venezolaner in das Nachbarland, um einzukaufen oder um gleich dort zu bleiben.

Die wichtigsten Gewerkschaften unterstützten den zweitägigen Streik, mit dem die Opposition ihren Druck auf Maduro erhöhen will. Nach Angaben des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) wurde der Ausstand in den ersten 24 Stunden landesweit zu 92 Prozent befolgt. Maduro sagte, der "Versuch eines unbegrenzten Generalstreiks" sei "besiegt" worden.

Für Freitag plant die Opposition einen großen Protestmarsch in Caracas. Damit will sie die von der Regierung angestrebte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung verhindern, die für Sonntag vorgesehen ist. Maduros Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern. Neben den Oppositionsführern rief auch die Generalstaatsanwältin Luis Ortega, eine zentrale Figur unter den Maduro-Kritikern im Regierungslager, zur Teilnahme an den Protesten gegen die verfassunggebende Versammlung auf. Sie warf der Regierung die Verfolgung von Gegnern und Machtmissbrauch vor.

Die Opposition kämpft seit Monaten für Maduros Amtsenhebung. Sie macht ihn für die Wirtschaftskrise im ölreichen Venezuela verantwortlich, die sich durch den Fall des Preises für Erdöl auf dem Weltmarkt verschärft hat. In den Geschäften des Landes fehlt es mittlerweile am Nötigsten.

Die USA kündigten am Mittwoch Sanktionen gegen insgesamt 13 amtierende und ehemalige ranghohe venezolanische Regierungsvertreter an. Danach werden deren mögliches Eigentum und Bankkonten in den USA eingefroren, zudem können sie keine Geschäfte mit US-Bürgern mehr machen. Maduro bezeichnete die Strafmaßnahmen als "unverschämt".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich am Mittwoch besorgt über "Menschenrechtsverletzungen und exzessive Gewalt" in Venezuela. 

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Nachwahlbefragung: Regierende Mitte-Rechts-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

In Portugal hat die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Luís Montenegro einer Nachwahlbefragung zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Die Demokratische Allianz (AD) erreichte bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag die meisten Sitze, verfehlte jedoch mit 29 bis 34 Prozent der Stimmen erneut eine Mehrheit im Parlament. Die Sozialistische Partei kam auf 21 bis 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") ereichte erstmals die Schwelle von 20 Prozent, wie eine Nachwahlbefragung des öffentlichen Fernsehsenders RTP ergab.

Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen liegt der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki. Der Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 30,8 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,1 Prozent. Damit treten die beiden am 1. Juni zur Stichwahl an. Insgesamt standen an diesem Sonntag 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel.

Nachwahlbefragungen: Pro-europäischer Kandidat liegt bei Präsidentenwahl in Rumänien vorn

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien liegt der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan zwei Nachwahlbefragungen zufolge vor dem ultrarechten George Simion. Nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 MESZ) kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan demnach auf 54 Prozent der Stimmen. Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war, erhielt den Nachwahlbefragungen zufolge rund 45 Prozent der Stimmen.

Vance und von der Leyen sprechen in Rom über Zölle

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom Europa als "wichtigen Verbündeten" bezeichnet und gleichzeitig Meinungsverschiedenheiten etwa beim Thema Zölle eingeräumt. Er hoffe, dass das Gespräch "der Beginn langfristiger Handelsverhandlungen sein" werde, sagte Vance am Sonntag zu Beginn des Treffens im Büro der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die ebenfalls anwesend war.

Textgröße ändern: