Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol

Deutsche Tageszeitung - Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol

POLITIK 14.04.2021

Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol / Foto: ©

Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld der Unruhen nicht ausreichend vorbereitet und Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung am Dienstagabend.

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Der 104 Seiten starke Bericht des internen Generalinspekteurs der Kapitolspolizei, Michael Bolton, kommt zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitskräfte sich nicht ausreichend auf den 6. Januar vorbereitet hatten, obwohl ihnen bereits drei Tage zuvor nachrichtendienstliche Hinweise zu einer Bedrohung durch Trump-Anhänger vorlagen.

In der geheimdienstlichen Einschätzung hieß es laut dem Bericht, Ziel der Trump-Unterstützer seien "nicht die Gegendemonstranten, sondern der Kongress selbst". Es könne zu einer "gefährlichen Situation für Ordnungskräfte sowie für die Öffentlichkeit kommen". Der Plan der Sicherheitskräfte für den Tag der Unruhen sah jedoch "keine besonderen bekannten Bedrohungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sitzung des Kongresses".

Zudem seien die Beamten angewiesen worden, auf einen Einsatz ihrer aggressivsten nicht tödlichen Mittel gegen Menschenansammlungen, wie etwa Blendgranaten, zu verzichten. Der Kongress soll sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Bericht auseinandersetzen.

Bei dem Sturm auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar hatten radikale Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump das Gebäude angegriffen. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen fünf Menschen zu Tode. Trump hatte zuvor seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs bei einem Auftritt vor Anhängern nahe dem Kongress wiederholt und diese aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.