Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol

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Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol

POLITIK 14.04.2021

Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung in Bericht zu Erstürmung von US-Kapitol / Foto: ©

Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld der Unruhen nicht ausreichend vorbereitet und Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung am Dienstagabend.

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Der 104 Seiten starke Bericht des internen Generalinspekteurs der Kapitolspolizei, Michael Bolton, kommt zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitskräfte sich nicht ausreichend auf den 6. Januar vorbereitet hatten, obwohl ihnen bereits drei Tage zuvor nachrichtendienstliche Hinweise zu einer Bedrohung durch Trump-Anhänger vorlagen.

In der geheimdienstlichen Einschätzung hieß es laut dem Bericht, Ziel der Trump-Unterstützer seien "nicht die Gegendemonstranten, sondern der Kongress selbst". Es könne zu einer "gefährlichen Situation für Ordnungskräfte sowie für die Öffentlichkeit kommen". Der Plan der Sicherheitskräfte für den Tag der Unruhen sah jedoch "keine besonderen bekannten Bedrohungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sitzung des Kongresses".

Zudem seien die Beamten angewiesen worden, auf einen Einsatz ihrer aggressivsten nicht tödlichen Mittel gegen Menschenansammlungen, wie etwa Blendgranaten, zu verzichten. Der Kongress soll sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Bericht auseinandersetzen.

Bei dem Sturm auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar hatten radikale Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump das Gebäude angegriffen. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen fünf Menschen zu Tode. Trump hatte zuvor seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs bei einem Auftritt vor Anhängern nahe dem Kongress wiederholt und diese aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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