Biden hält anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt Rede vor US-Kongress

Deutsche Tageszeitung - Biden hält anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt Rede vor US-Kongress

POLITIK 14.04.2021

Biden hält anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt Rede vor US-Kongress / Foto: ©

Anlässlich seiner ersten einhundert Tage im Amt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Biden habe die Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Er werde sich am Vorabend seines 100. Tages im Amt an die Kongressmitglieder richten.

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Neugewählte Präsidenten halten traditionell in den ersten Wochen ihrer Amtszeit eine Rede vor beiden Parlamentskammern. In den darauffolgenden Jahren halten sie jedes Jahr eine sogenannte Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.

Seit seiner Vereidigung am 20. Januar arbeitet Biden eine ehrgeizige Agenda ab, um die Corona-Pandemie und ihre schweren Auswirkungen auf die größte Volkswirtschaft der Welt zu bewältigen. Das Ziel von einhundert Millionen Impfungen in seinen ersten einhundert Amtstagen wurde bereits nach knapp 60 Tagen erreicht und inzwischen auf 200 Millionen erhöht. Mit mehr als 560.000 Corona-Toten sind die Vereinigten Staaten das am stärken von der Pandemie betroffene Land der Welt.

In der Außenpolitik leitete Biden umgehend die Abkehr der "America-First"-Politik seines Amtsvorgängers Donald Trump ein, der die traditionellen US-Verbündeten und internationale Zusammenarbeit bei Themen wie dem Klimawandel gemieden hatte.

Nach dem Amtsantritt der Regierung Biden verabschiedete der US-Kongress ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), um die Konjunktur anzukurbeln. Zudem legte seine Regierung ein Infrastrukturpaket in Höhe von zwei Billionen Dollar für den Ausbau von Straßen, Brücken, Breitband und erneuerbaren Energien vor.

(V.Sørensen--DTZ)

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Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

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Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.