Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut

Wetter - Berlin 23°C

Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut

POLITIK 14.04.2021

Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt seine mündliche Verhandlung über die Parteienfinanzierung erneut. Hintergrund dieser Entscheidung des Zweiten Senats sei die "aktuell äußerst dynamische, in ihrem weiteren Verlauf schwer absehbare Entwicklung" der Pandemie, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Verhandlung war für den 4. und 5. Mai in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten geplant, wo mehr Platz ist als im Gerichtsgebäude selbst. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)

Textgröße ändern:

An der Verhandlung müssten aber eine "über das übliche Maß weit hinausgehende Vielzahl an Verfahrensbeteiligten und anzuhörende sachkundige Auskunftspersonen" teilnehmen, von denen viele nach Karlsruhe anreisen müssten, hieß es.

Selbst bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen und einem Ausweichen auf externe Räumlichkeiten erscheine es nicht möglich, die Verhandlung "ohne gesundheitliche Risiken für die Anwesenden zu gewährleisten und gleichzeitig einen geordneten Ablauf sicherzustellen". Es ist die zweite Verschiebung der Verhandlung wegen der Pandemie. Ursprünglich war sie für Januar angesetzt.

Inhaltlich geht es zum einen um eine gemeinsame Klage von FDP, Grünen und Linkspartei. 2018 billigte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz zur Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Parteien finanzieren sich zum Teil über Steuergelder, die Höhe dieses Beitrags wird nach den Stimmenanteilen berechnet. Die Obergrenze wurde mit der Neuregelung ab dem Jahr 2019 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag lehnen diese Regelung allerdings ab. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei reichten zusammen einen Normenkontrollantrag gegen das Gesetz ein. Dies führt zu einer rechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Einige AfD-Abgeordnete wollten sich der Klage nachträglich anschließen, was das Gericht jedoch im November 2020 verbot. Verhandelt wird aber ein sogenanntes Organstreitverfahren der AfD. Diese fühlt sich durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in diesem Fall in ihren Fraktionsrechten verletzt.

Die Verhandlung über beides - die Klage von FDP, Grünen und Linkspartei sowie die Klage der AfD - soll nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

(V.Sørensen--DTZ)

Selenskyj bietet Deutschland nach Anschlagsversuch in Leipzig Hilfe an

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland Unterstützung angeboten. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte Selenskyj am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach Angriff auf Hochzeitsfeier: Teheran wirft den USA "Kriegsverbrechen" vor

Nach einem Angriff auf eine Hochzeitsfeier mit mindestens vier Toten in der Provinz Sirik im Süden des Iran hat Teheran den USA "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. "Die Wahrheit über diesen völkerrechtswidrigen Krieg und das wahre Gesicht des Kriegsverbrechens zeigen sich in Sirik, wo eine Hochzeitsfeier brutal bombardiert wurde", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall und betonte lediglich, niemals auf Zivilisten zu zielen.

"Sprache der Eskalation": Bundesregierung weist Kritik aus Moskau zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Moskau sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin: "Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht." Die Bundesregierung erwarte, "dass Moskau mit Maßnahmen antworten wird", fügte er hinzu. "Wir sind darauf vorbereitet."

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Deutschland breite Unterstützung aus der EU erhalten. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Bei dem Außenministertreffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verschiebt Verhandlung über Parteienfinanzierung erneut