Deutsche Tageszeitung - Zahl der Empfänger von Grundsicherung um 1,3 Prozent gestiegen

Zahl der Empfänger von Grundsicherung um 1,3 Prozent gestiegen


Zahl der Empfänger von Grundsicherung um 1,3 Prozent gestiegen
Zahl der Empfänger von Grundsicherung um 1,3 Prozent gestiegen / Foto: ©

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen. Im Dezember 2020 gab es rund 14.000 mehr Leistungsberechtigte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Insgesamt bezogen etwa 1,1 Millionen Menschen die Grundsicherung, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten konnten.

Textgröße ändern:

Etwas mehr als die Hälfte der Berechtigten erhielt die Grundsicherung im Alter: 51,3 Prozent der Sozialhilfe-Empfänger erreichten oder überschritten im Dezember die Altersgrenze. Für vor dem Jahr 1947 Geborene lag diese bei 65 Jahren. Für die nach 1947 geborenen Jahrgänge, für die die Altersgrenze schrittweise auf 67 angehoben wird, lag sie im Dezember bei 65 Jahren und 9 Monaten.

Knapp 49 Prozent der Empfänger von Grundsicherung waren laut Statistikamt im Alter von 18 Jahren bis unter die Altersgrenze und erhielten die Sozialleistung wegen einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Das betrifft diejenigen, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung keine drei Stunden pro Tag arbeiten können.

"Wir sind besorgt, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind", erklärte dazu der Sozialverband VdK, zumal die Dunkelziffer weit höher sein dürfte, als es die Statistik ausweise. "Mindestens 60 Prozent der Rentnerinnen und Rentner, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, stellen aber gar keinen Antrag", teilte der VdK dazu mit.

"Statt den Bedürftigen bürokratische Steine in den Weg zu legen, müssen wir die Hindernisse beseitigen", forderte Verbandspräsidentin Verena Bentele. In der Corona-Zeit eingeführte Erleichterungen wie der Verzicht auf eine Vermögensprüfung sollten dauerhaft beibehalten werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Rentnerinnen oder Rentner "Angst haben, ihr kleines Häuschen zu verlieren", und deswegen auf Ansprüche verzichteten.

Der Linken-Sozialexperte Matthias Birkwald forderte eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro. Er kritisierte, dass für Menschen außerhalb von Einrichtungen der durchschnittliche anerkannte Grundsicherungsbedarf Ende 2020 "nur bei mageren 835 Euro für Menschen ab 65 Jahren" gelegen habe. Dieser Betrag liege 341 Euro unter der Armutsgrenze der Europäischen Union des Jahres 2019. Notwendig seien daher "neue Zahlbeträge und angemessene Berechnungsmethoden".

Gegen höhere Zahlungen bei Hartz-IV und Grundsicherung wandte sich dagegen der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Man dürfe nicht diejenigen überfordern, die für die Grundsicherung aufkommen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dazu gehört ja auch die Kassiererin bei Aldi, die möglicherweise netto nicht viel mehr hat als der Empfänger von Grundsicherung."

Scheele wandte sich damit gegen Forderungen eines breiten Bündnisses von Sozialverbänden und Gewerkschaften, den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 446 Euro auf 600 Euro anzuheben. "Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre", sagte dazu der BA-Chef. "Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden", fügte er hinzu.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

Textgröße ändern: