Deutsche Tageszeitung - Borissow strebt kein neues Mandat als bulgarischer Regierungschef an

Wetter - Berlin 22°C

Borissow strebt kein neues Mandat als bulgarischer Regierungschef an

POLITIK 14.04.2021

Borissow strebt kein neues Mandat als bulgarischer Regierungschef an / Foto: ©

Der langjährige bulgarische Regierungschef Bojko Borissow strebt nach der Parlamentswahl kein neues Mandat an. "Ich werde nicht für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren", sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Stattdessen schlug der konservative Politiker den früheren Außenminister Daniel Mitow als seinen Nachfolger vor. Der 43-Jährige war von 2014 bis 2017 Bulgariens Chefdiplomat.

Textgröße ändern:

Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) war bei der Parlamentswahl Anfang April trotz Verlusten erneut stärkste Kraft geworden. Sie verfügt aber weder über eine eigene Mehrheit noch über einen möglichen Koalitionspartner.

Sollte ein von Mitow angeführtes Kabinett keine Zustimmung im Parlament finden, wird Staatschef Rumen Radew den Chef der zweitplatzierten Partei TSN, Slawi Trifonow, mit der Regierungsbildung beauftragen. Die neue populistische Partei des Sängers und Fernsehmoderators hatte bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als vorausgesagt. Trifonow, der sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne befindet, hat sich bislang nicht zu seinen Plänen geäußert.

Borissow ist in Bulgarien seit 2009 fast durchgehend an der Macht. Der Rückhalt für den Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow litt allerdings zuletzt darunter, dass das EU-Land von Korruptionsaffären erschüttert wird und das Corona-Krisenmanagement der Regierung in der Kritik steht. Vergangenes Jahr hatte es Großdemonstrationen gegen die Regierung gegeben.

(I.Beryonev--DTZ)

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Ukraine führt neues zweistufiges Luftalarm-System ein

Die Ukraine überarbeitet ihr Luftalarm-System und führt ein zweistufiges Warnsystem ein. Je nach Art der Bedrohung werde künftig eine Warnung der Stufe gelb oder rot ausgegeben, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten mit. "In der Regel wird die Stufe gelb einen Drohnenangriff anzeigen, während die Stufe rot auf eine Raketenbedrohung hinweisen wird", erläuterte er.

"Trump-Straße": Trump erwägt Umbenennung der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump erwägt, der Straße von Hormus seinen Namen zu geben. Da die Meerenge "nun unter US-Kontrolle steht, sollten wir die Straße von Hormus in Trump-Straße umbenennen???", fragte der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte hinzu, die Wasserstraße wäre dann "wie Amerika selbst 'heißer' denn je zuvor".

"Brutale Diktatur": USA rufen Partner zur Ächtung Nicaraguas auf

Nach dem Ausschluss von Oppositionspolitikern bei Wahlen in Nicaragua haben die USA zur Ächtung des Landes aufgerufen. "Die Vereinigten Staaten fordern ihre internationalen Partner nachdrücklich auf, ihren gewöhnlichen Umgang mit dieser brutalen Diktatur unverzüglich einzustellen", erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Washington. Das Parlament von Nicaragua hatte zuvor die von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Restriktionen gebilligt.

Textgröße ändern: