Deutsche Tageszeitung - Auftakt von Prozess um sogenannten Bremer Bamf-Skandal vor Landgericht

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Auftakt von Prozess um sogenannten Bremer Bamf-Skandal vor Landgericht

POLITIK 14.04.2021

Auftakt von Prozess um sogenannten Bremer Bamf-Skandal vor Landgericht / Foto: ©

Vor dem Bremer Landgericht beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) der Prozess um den sogenannten Bamf-Skandal von 2016. Die 59-jährige ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss sich wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verantworten. Darüber hinaus werden ihr in jeweils sechs Fällen die Fälschung von Daten und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

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Angeklagt ist auch ein 42-jähriger Anwalt, der unter anderem zwei Ausländer zu einer missbräuchlichen Asylanstragstellung verleitet haben soll. Er soll mit der früheren Leiterin der Außenstelle gemeinsam agiert haben. Hintergrund des Verfahrens sind Vorwürfe angeblich massenhafter unrechtmäßiger Asylentscheide der Bremer Bamf-Außenstelle, anfangs war die Rede von weit über tausend Fällen. Die Vorwürfe fielen während der Ermittlungen allerdings weitestgehend in sich zusammen.

(M.Dylatov--DTZ)

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Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.

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