Deutsche Tageszeitung - Pariser Parlament stimmt über Filmverbot bei Polizeieinsätzen ab

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Pariser Parlament stimmt über Filmverbot bei Polizeieinsätzen ab

POLITIK 14.04.2021

Pariser Parlament stimmt über Filmverbot bei Polizeieinsätzen ab / Foto: ©

Das französische Parlament stimmt am Donnerstag abschließend über ein Sicherheitsgesetz ab, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU haben sich besorgt geäußert.

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Das französische Innenministerium will verhindern, dass einzelne Polizisten durch Aufnahmen brisanter Einsätze identifizierbar sind. Es sieht deshalb Haft- und Geldstrafen für solche Bilder vor. Auf Kritik von Bürgerrechtsaktivisten stößt zudem der geplante Einsatz von Polizei-Drohnen bei Demonstrationen. Gegen das Gesetz gingen mehrfach zehntausende Menschen in Frankreich auf die Straße. In der Nationalversammlung wird dennoch mit einer Zustimmung gerechnet.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Ukraine führt neues zweistufiges Luftalarm-System ein

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"Trump-Straße": Trump erwägt Umbenennung der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump erwägt, der Straße von Hormus seinen Namen zu geben. Da die Meerenge "nun unter US-Kontrolle steht, sollten wir die Straße von Hormus in Trump-Straße umbenennen???", fragte der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte hinzu, die Wasserstraße wäre dann "wie Amerika selbst 'heißer' denn je zuvor".

"Brutale Diktatur": USA rufen Partner zur Ächtung Nicaraguas auf

Nach dem Ausschluss von Oppositionspolitikern bei Wahlen in Nicaragua haben die USA zur Ächtung des Landes aufgerufen. "Die Vereinigten Staaten fordern ihre internationalen Partner nachdrücklich auf, ihren gewöhnlichen Umgang mit dieser brutalen Diktatur unverzüglich einzustellen", erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Washington. Das Parlament von Nicaragua hatte zuvor die von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Restriktionen gebilligt.

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