Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA

Deutsche Tageszeitung - Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA

POLITIK 15.04.2021

Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA / Foto: ©

Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. "Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.

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Im Südstaat Georgia war vor kurzem auf Betreiben der Republikaner eine Wahlrechtsreform durchgesetzt worden. Damit sind künftig die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten beschränkt. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern.

Politiker in dutzenden weiteren Bundesstaaten haben ähnliche Reformvorhaben angekündigt. Laut dem Brennan Center for Justice haben Abgeordnete in 43 Bundesstaaten mehr als 250 Gesetzentwürfe eingebracht, die das Wählen erschweren würden.

"Wir alle sollten uns dafür verantwortlich fühlen, das Wahlrecht zu verteidigen und uns jeder diskriminierenden Gesetzgebung oder Maßnahme zu widersetzen, die irgendeinen Wahlberechtigten daran hindert, eine gleiche und faire Chance zur Stimmabgabe zu haben", heißt es in dem am Mittwoch erschienenen Appell. Unterzeichnet wurde sie unter anderem von den Chefs der Investmentbank Goldman Sachs, von Facebook, Amazon, Twitter und der Google-Konzernmutter Alphabet sowie Michael Bloomberg und Warren Buffett.

Der Südstaat Georgia war bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 einer der am härtesten umkämpften Bundesstaaten. Präsident Joe Biden konnte sich dank einer hohen Wahlbeteiligung insbesondere afroamerikanischer Wähler knapp gegen Donald Trump durchsetzen. Bidens Widersacher hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten

Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".

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Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.