Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA

Deutsche Tageszeitung - Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA

POLITIK 15.04.2021

Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA / Foto: ©

Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. "Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.

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Im Südstaat Georgia war vor kurzem auf Betreiben der Republikaner eine Wahlrechtsreform durchgesetzt worden. Damit sind künftig die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten beschränkt. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern.

Politiker in dutzenden weiteren Bundesstaaten haben ähnliche Reformvorhaben angekündigt. Laut dem Brennan Center for Justice haben Abgeordnete in 43 Bundesstaaten mehr als 250 Gesetzentwürfe eingebracht, die das Wählen erschweren würden.

"Wir alle sollten uns dafür verantwortlich fühlen, das Wahlrecht zu verteidigen und uns jeder diskriminierenden Gesetzgebung oder Maßnahme zu widersetzen, die irgendeinen Wahlberechtigten daran hindert, eine gleiche und faire Chance zur Stimmabgabe zu haben", heißt es in dem am Mittwoch erschienenen Appell. Unterzeichnet wurde sie unter anderem von den Chefs der Investmentbank Goldman Sachs, von Facebook, Amazon, Twitter und der Google-Konzernmutter Alphabet sowie Michael Bloomberg und Warren Buffett.

Der Südstaat Georgia war bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 einer der am härtesten umkämpften Bundesstaaten. Präsident Joe Biden konnte sich dank einer hohen Wahlbeteiligung insbesondere afroamerikanischer Wähler knapp gegen Donald Trump durchsetzen. Bidens Widersacher hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.