Thüringer Verfassungsschutz für bundesweite Beobachtung von "Querdenken"-Bewegung

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Verfassungsschutz für bundesweite Beobachtung von "Querdenken"-Bewegung

POLITIK 15.04.2021

Thüringer Verfassungsschutz für bundesweite Beobachtung von "Querdenken"-Bewegung / Foto: ©

Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin "Kontraste" dafür aus, die Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staats zu tun", sagte Kramer. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.

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Durch eine Einstufung als Verdachtsfall wäre der Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie die Anwerbung von V-Leuten zulässig. Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet.

Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht noch aus. Kramer rechnet damit aber "in Kürze". Gleichzeitig kritisierte er den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols".

Zuletzt hatten in Kassel und Stuttgart zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstriert. "Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat", sagte der Verfassungsschutzchef.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Der Staat mache sich "unglaubwürdig, wenn er Regeln aufstellt, die nicht durchgesetzt werden". "Wir müssen hier viel klarer Kante zeigen", sagte Jung dem ARD-Magazin. Andernfalls drohe die Akzeptanz für die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der übrigen Bevölkerung zu schwinden.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.