Deutsche Tageszeitung - Spahn fordert sofort zusätzliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen

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Spahn fordert sofort zusätzliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen

POLITIK 15.04.2021

Spahn fordert sofort zusätzliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten. "Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat", sagte Spahn am Donnerstag in Berlin.

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Er habe bereits vor einer Woche gesagt, dass es zusätzliche Maßnahmen brauche. "Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln", sagte Spahn. Die Länder müssten dazu nicht auf das Bundesgesetz warten. Impfen und Testen alleine reichten nicht, um die dritte Corona-Welle zu brechen., betonte Spahn. Dafür brauche es entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen.

Der Bundestag soll am Freitag erstmals über die bundeseinheitlichen Notbremse-Regeln debattieren; die Verabschiedung ist für kommende Woche geplant. Vorgesehen sind unter anderem die Schließung der meisten Geschäfte sowie nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wenn in einer Region die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Allerdings hatten Bund und Länder bereits Anfang März vereinbart, dass Lockerungen ab einer Inzidenz von 100 zurückgenommen werden. Dies wird jedoch nicht überall umgesetzt.

(V.Korablyov--DTZ)

Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten

Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".

Nach Rückkehr nach Venezuela: Machado dankt Trump für Sturz Maduros

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den US-Militäreinsatz zum Sturz des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro gedankt. "Dank Ihrer Weitsicht, Ihres Mutes und Ihres Handelns am 3. Januar ist das Tor zur Freiheit aufgestoßen worden", sagte Machado am Donnerstag auf ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr nach Venezuela vor wenigen Tagen.

Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

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