Deutsche Tageszeitung - Wahlhelfer zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden bevorzugt geimpft

Berlin - 03.06. 2025 - 15:52:03

Wetter - Berlin 24°C

Wahlhelfer zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden bevorzugt geimpft

POLITIK 15.04.2021

Wahlhelfer zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden bevorzugt geimpft / Foto: ©

Die Wahlhelfer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können bevorzugt geimpft werden. "Wir werden rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen können und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten", erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag in Magdeburg. Zur Landtagswahl am 6. Juni werden nach Angaben von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mehr als 20.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt.

Textgröße ändern:

Das Sozialministerium bat die Landkreise und kreisfreien Städte demnach "um schnellstmögliche Berücksichtigung" der Wahlhelfer bei den Corona-Impfungen. Die Wahlhelfer müssen als Voraussetzung für eine Impfung das personalisierte Berufungsschreiben der Gemeinden beziehungsweise der Kreiswahlleiter vorlegen.

In Halle ist zudem eine ausdrückliche Bescheinigung zur Vorlage in den Impfzentren nötig. "Der Schutz der Personen, die als Wahlhelfer dieses wichtige Ehrenamt für unsere Demokratie ausüben, hat Priorität", erklärte Landeswahlleiterin Dieckmann.

Wahlhelfer gehören laut der vor knapp fünf Wochen in Kraft getretenen Coronavirus-Impfverordnung der Bundesregierung zur Gruppe der Personen mit erhöhter Priorität. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März hatten die Wahlhelfer noch keine Möglichkeit, sich bevorzugt impfen zu lassen.

Generell gelten für die Wahlhelfer ebenso wie für die Wählerinnen und Wähler in den Wahllokalen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Neben Masken werden den Wahlhelfern in Sachsen-Anhalt auch kostenlose Schnelltests zur Verfügung gestellt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Polen: Tusk will nach Wahl-Rückschlag am 11. Juni Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen will der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Diese Vertrauensfrage sollte ein Neuanfang sein", sagte Tusk am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in Warschau. US-Präsident Donald Trump frohlockte unterdessen über den Sieg Nawrockis: Dieser Wahlausgang "schockiert ganz Europa", konstatierte er.

Südkoreas Oppositionschef Lee wohl klarer Sieger der Präsidentenwahl

Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat bei der vorgezogenen Präsidentenwahl der Oppositionschef Lee Jae Myung laut einer Nachwahlbefragung mit deutlichem Vorsprung gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat holte 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo lediglich 39,3 Prozent, wie die kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichte Erhebung ergab.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei

Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen weiter gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist dem Landesverfassungsschutz zufolge erneut angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 6000 Menschen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, das waren 250 mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Dresden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht.

Textgröße ändern: