Deutsche Tageszeitung - Kiew: Russland droht Ukraine mit Krieg und Zerstörung

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Kiew: Russland droht Ukraine mit Krieg und Zerstörung

POLITIK 15.04.2021

Kiew: Russland droht Ukraine mit Krieg und Zerstörung / Foto: ©

Die Ukraine sieht sich durch Russland in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew "offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten. Er warf Russland vor, im Konflikt um die Ostukraine "die militärischen Spannungen zu verschärfen und die diplomatischen Bemühungen zu untergraben".

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In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Kiews westlichen Verbündeten bereitet zudem die jüngste Verlegung russischer Truppen an die ukrainische Grenze große Sorgen. Moskau bezeichnete die Truppenverlegungen als "militärische Übungen". "Die rote Linie für die Ukraine ist unsere Staatsgrenze. Sollte Russland diese rote Linie überschreiten, wird es leiden", sagte Kuleba.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden hatten am Mittwoch in einem Telefonat über die Lage im Osten der Ukraine beraten. Sie riefen Russland auf, seine Truppenverstärkungen wieder abzubauen. Nur so könne eine "Deeskalation der Situation" erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland forderte angesichts der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ostukraine mehr militärische Unterstützung des Westens. "Die Lage ist katastrophal", sagte Andrij Melnyk am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Verlegung russischer Truppen an die Grenze seines Landes bezeichnete er als "sehr reale Kriegsvorbereitungen".

Moskau habe inzwischen knapp 90.000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine sowie auf der annektierten Krim und in der von prorussischen Kämpfern kontrollierten Donbass-Region mobilisiert, sagte der Botschafter. Er berief sich dabei auf Einschätzungen der ukrainischen Geheimdienste. Melnyk betonte, Kiew brauche vom Westen nicht nur "Solidaritätsbekundungen", sondern auch militärische Unterstützung. "Wir brauchen modernste Waffensysteme, um unsere Verteidigung zu stärken", sagte der Diplomat.

(V.Korablyov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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