Russland verhängt Einreisesperren gegen ranghohe US-Regierungsvertreter

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Russland verhängt Einreisesperren gegen ranghohe US-Regierungsvertreter

POLITIK 16.04.2021

Russland verhängt Einreisesperren gegen ranghohe US-Regierungsvertreter / Foto: ©

In einem Klima zunehmender Spannungen zwischen Moskau und Washington hat Russland Einreisesperren gegen hochrangige US-Regierungsmitglieder verhängt und die Ausweisung von zehn US-Diplomaten verkündet. Die russische Regierung reagierte damit am Freitag auf neue US-Sanktionen und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung und eines Cyberangriffs.

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US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines, FBI-Chef Christopher Wray, die Minister für Heimatschutz und Justiz sowie weitere ranghohe Regierungsmitglieder dürfen ab sofort nicht mehr nach Russland einreisen, wie das Außenministerium in Moskau erklärte. Zur Begründung hieß es, die Betroffenen hätten sich an "anti-russischen Bestrebungen" in der US-Politik beteiligt.

Üblicherweise werden die Namen von mit Einreisesperren belegten Beamten geheim gehalten. Das Ministerium erklärte jedoch, wegen der "nie dagegewesen" Spannungen zwischen beiden Staaten werde die Liste diesmal veröffentlicht.

Neben der Ausweisung von zehn US-Diplomaten sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Ausgewiesen wurden zudem fünf polnische Diplomaten, nachdem Polen drei russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen hatte.

Die USA hatten am Vortag wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl im November und eines Cyberangriffs zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet.

Die historische Rivalität zwischen den USA und Russland hatte sich zuletzt verschärft. US-Präsident Joe Biden hat einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen worden war. Im März sorgte Biden für Aufsehen, als er in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, mit "das tue ich" antwortete. Anfang der Woche schlug Biden inzwischen allerdings ein Gipfeltreffen mit Putin in einem Drittstaat vor.

In scharfem Kontrast zu dem Vorgehen gegen US-Regierungsvertreter und Diplomaten erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag, die Regierung sehe Bidens Gipfel-Vorschlag "positiv", er werde "derzeit geprüft". Finnland und Österreich boten sich als Gastgeber für ein Gipfeltreffen an.

(V.Sørensen--DTZ)

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studenten wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Wohnkostenpauschale zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. In zwei Schritten soll auch der Grundbedarf für Studierende erhöht werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

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