Deutsche Tageszeitung - Massenamnestie in Myanmar zum buddhistischen Neujahrsfest

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Massenamnestie in Myanmar zum buddhistischen Neujahrsfest

POLITIK 17.04.2021

Massenamnestie in Myanmar zum buddhistischen Neujahrsfest / Foto: ©

Myanmars Junta plant offenbar anlässlich des buddhistischen Neujahrsfestes die Freilassung von mehr als 23.000 Gefangenen. Haftanstalten im ganzen Land sollten am Samstag mit den Freilassungen beginnen, sagte ein Gefängnisvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Allein aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Wirtschaftsmetropole Yangon sollen demnach 800 Insassen freikommen. Ob von der Amnestie auch inhaftierte Demonstranten und pro-demokratische Aktivisten betroffen sind, sagte er nicht.

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Myanmar begeht das buddhistische Neujahrsfest traditionell mit einer Massenamnestie für Gefangene. Normalerweise wird das Neujahr zudem mit einem fröhlichen Wasserfest gefeiert, doch diesmal hatten Aktivisten aus Protest gegen den Militärputsch von Anfang Februar zu landesweiten Boykotten aufgerufen.

Massenentlassungen aus den überfüllten staatlichen Gefängnissen sind in dem asiatischen Land an wichtigen Feiertagen üblich. Bereits knapp zwei Wochen nach ihrer Machtergreifung hatte die Militärjunta im Februar über 23.000 Gefangene aus der Haft entlassen, darunter einige berüchtigte Verbrecher. Aktivisten befürchteten damals, dass das Militär damit Platz für politische Gefangene schaffen und gleichzeitig für Chaos sorgen wollte. Kurz vor dem "Tag der Armee" Ende März hatte das Militär dann rund 900 inhaftierte Demonstranten freigelassen.

Seit ihrem Putsch sieht sich die Junta mit Massenprotesten konfrontiert, gegen die sie mit zunehmend brutaler Gewalt vorgeht. Nach einer Zählung der örtlichen Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) wurden bei der Niederschlagung der Proteste bislang über 700 Menschen getötet und mehr als 3100 weitere festgenommen. Bis Freitag veröffentlichten die Militärherrscher zudem über die staatlichen Medien Haftbefehle gegen 380 Prominente, Influencer, Journalisten und bekannte Aktivisten, die über eine große Anhängerschaft in den Online-Netzwerken verfügen.

(U.Beriyev--DTZ)

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.

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