Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte

Deutsche Tageszeitung - Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte

POLITIK 17.04.2021

Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte / Foto: ©

Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien kommen nach Angaben mehrerer beteiligter Staaten offenbar voran. Wie der Gesandte der EU, Enrique Mora, am Samstag mitteilte, habe es "Fortschritt in einer alles andere als einfachen Aufgabe gegeben". Nun sei mehr Detailarbeit nötig. Sein russischer Kollege Michail Uljanow teilte mit, die Teilnehmer hätten ihre Entschlossenheit bekundet, "den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen".

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An den Gesprächen nahmen Vertreter der EU, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und aus dem Iran teil. Der Vertreter Teherans, Abbas Araktschi, zeigte sich beim Onlinedienst Telegram optimistisch: "Es scheint, als ob das neue Abkommen Form annimmt, und es gibt jetzt ein gemeinsames finales Ziel."

Am Freitag hatte der Iran mit der Anreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent begonnen, was gegen das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen verstößt. Darin ist dem Iran eine Anreicherung auf maximal 3,67 Prozent für eine zivile Nutzung gestattet. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent.

Die 2015 geschlossene Wiener Nuklearvereinbarung soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. 2018 traten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.

Die neue US-Regierung von Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land zunächst zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.

Auch eine Delegation der USA ist in Wien anwesend. Sie nimmt aber nur "indirekt" an den Gesprächen teil und sitzt nicht mit den Vertretern aus Teheran an einem Tisch.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.