Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte

Deutsche Tageszeitung - Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte

POLITIK 17.04.2021

Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte / Foto: ©

Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien kommen nach Angaben mehrerer beteiligter Staaten offenbar voran. Wie der Gesandte der EU, Enrique Mora, am Samstag mitteilte, habe es "Fortschritt in einer alles andere als einfachen Aufgabe gegeben". Nun sei mehr Detailarbeit nötig. Sein russischer Kollege Michail Uljanow teilte mit, die Teilnehmer hätten ihre Entschlossenheit bekundet, "den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen".

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An den Gesprächen nahmen Vertreter der EU, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und aus dem Iran teil. Der Vertreter Teherans, Abbas Araktschi, zeigte sich beim Onlinedienst Telegram optimistisch: "Es scheint, als ob das neue Abkommen Form annimmt, und es gibt jetzt ein gemeinsames finales Ziel."

Am Freitag hatte der Iran mit der Anreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent begonnen, was gegen das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen verstößt. Darin ist dem Iran eine Anreicherung auf maximal 3,67 Prozent für eine zivile Nutzung gestattet. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent.

Die 2015 geschlossene Wiener Nuklearvereinbarung soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. 2018 traten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.

Die neue US-Regierung von Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt, dringt allerdings darauf, dass das Land zunächst zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.

Auch eine Delegation der USA ist in Wien anwesend. Sie nimmt aber nur "indirekt" an den Gesprächen teil und sitzt nicht mit den Vertretern aus Teheran an einem Tisch.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Merz: "Mullah-Regime" im Iran kehrt wahrscheinlich nicht zu alter Stärke zurück

Nach den israelischen Angriffen auf den Iran geht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon aus, dass die Führung in Teheran in erheblicher Bedrängnis ist. "Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist", sagte Merz am Dienstag im kanadischen Kananaskis im Gespräch mitdem Sender Welt TV. Ferner sei davon auszugehen, "dass es wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke".

Messerangriff auf Behördenmitarbeiter in Apolda: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem Messerangriff auf einen Behördenmitarbeiter im thüringischen Apolda ist der 21-jährige Verdächtige am Dienstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Mann werde unter anderem versuchter Totschlag zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Am Montag soll er einen Mitarbeiter des Landratsamts Apolda vor einer Gemeinschaftsunterkunft attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.

Wadephul sichert Deutschen in Israel mögliche Ausreise zu

Angesichts der neuerlichen Eskalation in Nahost hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) allen Deutschen in Israel eine mögliche Ausreise aus dem Land zugesichert. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel jetzt zu verlassen und (...) nach Deutschland zurückzukommen, dass das ermöglicht wird", sagte Wadephul dem Sender Welt TV am Dienstag. "Die Lage ist gefährlich", fügte er hinzu, aber "für viele wird es sinnvoller sein, zu Hause zu bleiben".

"Investitionsbooster": Länder fordern vor Spitzentreffen Ausgleich für Steuerausfälle

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch haben mehrere Ministerpräsidenten die Länder-Forderung nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte deutlich, er rechne bei dem Treffen am Mittwoch noch nicht mit einer Einigung.