Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Radtke droht mit Gründung von CDU-Landesverband in Bayern

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CDU-Politiker Radtke droht mit Gründung von CDU-Landesverband in Bayern

POLITIK 18.04.2021

CDU-Politiker Radtke droht mit Gründung von CDU-Landesverband in Bayern / Foto: ©

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur hat der CDU-Politiker Dennis Radtke mit der Gründung eines eigenen CDU-Landesverbandes in Bayern gedroht. Wenn CSU-Chef Markus Söder "die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein", sagte Radtke am Samstag dem ZDF-Hauptstadtstudio. Der Vize-Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA sitzt seit 2017 im Europaparlament.

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Christian Bäumler, ebenfalls CDA-Vize, forderte im "Handelsblatt" für die Zukunft ein neues Gremium zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten. "Das Verhältnis von CDU, CSU und Bundestagsfraktion muss grundsätzlich neu geklärt werden", sagte Bäumler der Zeitung. "Das gilt sowohl für die Kanzlerkandidatur als auch für das Wahlprogramm." Er schlug einen "Deutschlandrat der Union" vor. Darin sollten von den jeweiligen Parteitagen gewählte Vertreter beider Parteien den Kanzlerkandidaten aufstellen und das Programm beschließen.

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dieses Organ nicht, da sich dort zu viele Einzelinteressen austoben", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" weiter. Zur Lösung des aktuellen Streits brachte er eine Schlichtung ins Spiel. Als Schlichter kämen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (beide CSU) in Betracht.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."

Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

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