Deutsche Tageszeitung - Nawalny-Anhänger rufen für Mittwoch zu neuen Protesten auf

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Nawalny-Anhänger rufen für Mittwoch zu neuen Protesten auf

POLITIK 18.04.2021

Nawalny-Anhänger rufen für Mittwoch zu neuen Protesten auf / Foto: ©

Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben für Mittwochabend zu neuen Massenprotesten aufgerufen. "Es ist Zeit zu handeln", schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Sonntag auf Facebook. Es gehe nicht mehr nur um die Freiheit des Oppositionellen, sondern "um sein Leben". Zuletzt hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt.

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Die Demonstrationen sollen am Mittwoch um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) stattfinden. Das ist der Tag, an dem Präsident Wladimir Putin eine Rede zur Lage der Nation halten will. Wolkow schrieb, es könne zu einer entscheidenden Auseinandersetzung gegen das "absolut Böse" kommen. Möglicherweise sei es eine der letzten Oppositions-Demonstrationen in den kommenden Jahren.

"Denken Sie nicht, dass es auf uns nicht ankommt", heißt es in dem Aufruf weiter. Bei landesweiten Solidaritäts-Demonstrationen für den Oppositionellen waren im Januar und Februar mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden.

Nawalny will mit einem Hungerstreik erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Zuletzt klagte er über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen. Am Samstag forderten seine persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, Zugang zu dem Inhaftierten. Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem 44-Jährigen "jede Minute" eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme, erklärten sie.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt. Nach dem Anschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und zu Straflager verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

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