Deutsche Tageszeitung - USA drohen Moskau mit "Konsequenzen" im Falle von Nawalnys Tod

Wetter - Berlin 24°C

USA drohen Moskau mit "Konsequenzen" im Falle von Nawalnys Tod

POLITIK 18.04.2021

USA drohen Moskau mit "Konsequenzen" im Falle von Nawalnys Tod / Foto: ©

Angesichts der Gesundheitsprobleme des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny drohen die USA der Regierung in Moskau mit "Konsequenzen", falls der 44-Jährige stirbt. Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Zuvor hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt.

Textgröße ändern:

Sullivan nannte zunächst keine spezifischen möglichen Maßnahmen. "Aber wir haben klargemacht, dass es Konsequenzen geben wird, wenn Nawalny stirbt".

Zuvor hatten sich bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Le Drian besorgt geäußert. Maas forderte in der "Bild"-Zeitung sofortige "adäquate medizinische Behandlung", Le Drian schloss beim Sender France 3 auch neue Sanktionen nicht aus.

Zuletzt hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt. Der Kreml-Kritiker will mit einem Hungerstreik erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Zuletzt klagte er über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen.

Am Samstag forderten seine persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, Zugang zu dem Inhaftierten. Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem 44-Jährigen "jede Minute" eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme, erklärten sie.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt. Nach dem Anschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und zu Straflager verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant

Das Bafög für Schüler und Studierende wird erhöht - allerdings später als ursprünglich geplant. Eine entsprechende Bafög-Reform beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. So soll die Pauschale für Wohnkosten zwar von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen - aber erst zum Sommersemester 2027, nicht zum Wintersemester 2026/2027. Dies sei zu spät und zu wenig angesichts aktueller WG-Zimmerpreise, kritisierten Opposition und Verbände.

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Textgröße ändern: