Deutsche Tageszeitung - Laschet und Söder ringen um Beilegung ihres Streits um die Kandidatur

Laschet und Söder ringen um Beilegung ihres Streits um die Kandidatur


Laschet und Söder ringen um Beilegung ihres Streits um die Kandidatur
Laschet und Söder ringen um Beilegung ihres Streits um die Kandidatur / Foto: ©

Nervenkrieg in der Union: Im Streit um die Kanzlerkandidatur haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, kurz vor Ablauf der selbst gesetzten Frist keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen lassen. Beide Parteichefs führten am Wochenende nach AFP-Informationen vertrauliche Gespräche mit dem Ziel, ihren Parteien einen einvernehmlichen Vorschlag für einen Kandidaten vorzulegen. Sollte keiner der beiden zum Verzicht bereit sein, könnte die Entscheidung am Dienstag der Bundestagsfraktion zufallen.

Textgröße ändern:

Laschet und Söder hatten ursprünglich angekündigt, bis Ende der Woche eine Lösung in ihrem Streit um die Kanzlerkandidatur zu finden. Am Sonntagabend gab es aber keine Hinweise auf eine Einigung. Aus den Gesprächen der beiden Parteichefs drang nichts nach außen.

Laschet geriet in dem Machtkampf zunehmend in die Defensive: Sollten seine Gespräche mit Söder zu keinem Ergebnis führen, liefe die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten vermutlich auf die Bundestagsfraktion hinaus - hier verfügt Söder über beträchtlichen Rückhalt auch unter CDU-Abgeordneten.

Der CDU-Chef verlor zuletzt an Rückhalt auch in der eigenen Partei. Nach den Länderchefs von Sachsen-Anhalt und Saarland war Michael Kretschmer aus Sachsen am Wochenende der dritte CDU-Ministerpräsident, der eine Präferenz für Söder durchblicken ließ. Er sprach sich in der ARD zwar nicht eindeutig für den CSU-Chef aus, wies aber darauf hin, dass Söder in der sächsischen CDU sehr viele Fürsprecher habe, was er "nicht unterschlagen" könne.

Söders Unterstützer machten am Wochenende mehrere Vorschläge zu Verfahren, die Söder - trotz der eindeutigen Rückendeckung der CDU-Spitzengremien für Laschet - den Weg zur Kanzlerkandidatur ebnen könnten: etwa eine Abstimmung in der Fraktion oder eine Einbeziehung der Kreisvorsitzenden beider Unionsparteien.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner sagte am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die CDU: "Als Kanzlerkandidat von CDU und CSU wünscht sich die Mehrheit Markus Söder." Er brachte eine für Laschet gesichtswahrende Option ins Spiel: Die Parteipräsidien von CDU und CSU sollten sich gemeinsam für Söder als Kanzlerkandidaten aussprechen, Laschet könne dann ein "starker Parteivorsitzender" bleiben.

Der Chef des CDU-Landesverbands Hamburg, Christoph Ploß, sagte der "Rheinischen Post": "Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, kann über die Kanzlerkandidatur nur die Bundestagsfraktion als einziges gemeinsames Gremium von CDU und CSU entscheiden."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), äußerte allerdings Bedenken gegen ein solches Verfahren. "Ich werde einer Abstimmung in der Fraktion nicht zustimmen, wenn mein Parteivorsitzender Armin Laschet das nicht will", sagte Wadephul am Abend im ZDF.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, ein Söder-Anhänger, schlug in der "Welt" eine Entscheidung der K-Frage durch eine "gemeinsame Kreisvorsitzenden-Runde von CDU und CSU" vor. Anders als CDU-Präsidium und Bundesvorstand verträten die Kreischefs die Partei in ihrer ganzen Breite. Allein die CDU hat nach Parteiangaben 325 Kreisverbände.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen. Deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, "mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten".

Der Vize-Fraktionschef der Union, Carsten Linnemann (CDU), warnte dagegen eindringlich vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion. "Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er persönlich stehe "nach wie vor" zu Laschet, sagte Linnemann.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

Textgröße ändern: