Deutsche Tageszeitung - Österreich spricht sich gegen neue Sanktionen für Russland aus

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Österreich spricht sich gegen neue Sanktionen für Russland aus

POLITIK 19.04.2021

Österreich spricht sich gegen neue Sanktionen für Russland aus / Foto: ©

Österreich hat sich gegen neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze ausgesprochen. "Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der "Welt" (Montagsausgabe). Am Montag wollen die EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine tagen.

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Wien sei "extrem besorgt über den Bruch der Waffenruhe" an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim, betonte Schallenberg. "Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben." Er forderte, alle bestehenden Gesprächsformate, wie die Trilaterale Kontaktgruppe und das Normandie-Format zu nützen und auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien zurückzugreifen, die "für genau solche Situationen geschaffen wurde".

Die EU und viele Mitgliedstaaten haben sich bislang mit der Ukraine solidarisiert und Russlands Verhalten kritisiert. Eine Ausweitung der Russland-Sanktionen lag bislang noch nicht auf dem Tisch. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) soll bei dem virtuellen Treffen am Montag auch über den Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gesprochen werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

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