Deutsche Tageszeitung - Österreich spricht sich gegen neue Sanktionen für Russland aus

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Österreich spricht sich gegen neue Sanktionen für Russland aus

POLITIK 19.04.2021

Österreich spricht sich gegen neue Sanktionen für Russland aus / Foto: ©

Österreich hat sich gegen neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze ausgesprochen. "Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der "Welt" (Montagsausgabe). Am Montag wollen die EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine tagen.

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Wien sei "extrem besorgt über den Bruch der Waffenruhe" an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim, betonte Schallenberg. "Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben." Er forderte, alle bestehenden Gesprächsformate, wie die Trilaterale Kontaktgruppe und das Normandie-Format zu nützen und auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien zurückzugreifen, die "für genau solche Situationen geschaffen wurde".

Die EU und viele Mitgliedstaaten haben sich bislang mit der Ukraine solidarisiert und Russlands Verhalten kritisiert. Eine Ausweitung der Russland-Sanktionen lag bislang noch nicht auf dem Tisch. Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) soll bei dem virtuellen Treffen am Montag auch über den Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gesprochen werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

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