Deutsche Tageszeitung - Gericht kippt Schulschließungen wegen Corona in Buenos Aires

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Gericht kippt Schulschließungen wegen Corona in Buenos Aires

POLITIK 19.04.2021

Gericht kippt Schulschließungen wegen Corona in Buenos Aires / Foto: ©

Ein Gericht in Buenos Aires hat die von der Regierung geplanten Schulschließungen als Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie gekippt. Das Dekret "untergräbt direkt die Autonomie der Stadt Buenos Aires und ihre Polizeigewalt", erklärten die Richter am Sonntag. Mehrere Elternorganisationen und Bürgermeister Horacio Rodríguez Larreta hatten den Prozess angestrengt.

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Der argentinische Justizminister Martín Soria kritisierte die Entscheidung als politisch motiviert. Der Staatsanwalt, die Richter und die Stadt müssten die Verantwortung für die gesundheitlichen Folgen dieser Entscheidung tragen, warnte er.

Argentiniens Präsident Alberto Ángel Fernández hatte am Mittwochabend unter anderem eine 15-tägige Schließung von Schulen in Buenos Aires und den Außenbezirken ab Montag angekündigt. Am Samstag waren zahlreiche Menschen gegen die neuen Maßnahmen auf die Straße gegangen. "Bildung ist wichtig" und "Nein zur Schließung von Schulen" stand auf ihren Schildern und Transparenten.

In Buenos Aires sind die Intensivstationen der Krankenhäuser derzeit zu fast 75 Prozent belegt. Argentinien verzeichnete am Sonntag 19.119 neue Corona-Fälle. Seit Beginn der Pandemie hat das Land mehr als 2,69 Millionen Infektionen und 59.228 Todesfälle registriert.

(A.Nikiforov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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