Deutsche Tageszeitung - Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest

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Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest

POLITIK 19.04.2021

Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest / Foto: ©

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. Es sei zunächst noch nicht mit einer Entscheidung der K-Frage zu rechnen.

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Söder hatte zuvor eine Sitzung seines Parteipräsidiums einberufen. Die CSU kündigte für 14.00 Uhr eine Pressekonferenz zusammen mit Generalsekretär Markus Blume in München an. Söder und Laschet hatten am Sonntag in Berlin über die Kanzlerkandidatur der Union beraten. Ihr eigentliches Ziel, bis Ende der Woche einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen, hielten die beiden Parteichefs nicht ein.

(U.Beriyev--DTZ)

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

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