Deutsche Tageszeitung - Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest

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Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest

POLITIK 19.04.2021

Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest / Foto: ©

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. Es sei zunächst noch nicht mit einer Entscheidung der K-Frage zu rechnen.

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Söder hatte zuvor eine Sitzung seines Parteipräsidiums einberufen. Die CSU kündigte für 14.00 Uhr eine Pressekonferenz zusammen mit Generalsekretär Markus Blume in München an. Söder und Laschet hatten am Sonntag in Berlin über die Kanzlerkandidatur der Union beraten. Ihr eigentliches Ziel, bis Ende der Woche einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen, hielten die beiden Parteichefs nicht ein.

(U.Beriyev--DTZ)

Sechs Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem Angriff der israelischen Armee in der Stadt Gaza sind sechs Journalisten getötet worden, darunter Anas al-Scharif, ein bekannter Reporter des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. Die israelische Armee teilte am Montag mit, dass sie Al-Scharif gezielt attackiert habe, und bezeichnete ihn als "Terroristen". Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, das UN-Menschenrechtskommissariat und Journalisten-Organisationen reagierten mit scharfer Kritik auf den Angriff.

Sprecher: Merz' Entscheidung zu Israel-Waffen war in Koalition abgestimmt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung zur Einschränkung deutscher Waffenlieferungen an Israel nach Angaben eines Regierungssprechers in Abstimmung mit der übrigen Bundesregierung getroffen. "Das Thema wurde immer wieder in der Regierung besprochen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".

Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert

Die Bundeswehr hat seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Waffen und keine Munition an Israel geliefert. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 keine Waffen und keine Munition an Israel abgegeben habe. "Und daran hat sich auch nichts geändert", fügte der Sprecher hinzu.

Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen

Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für die Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen.

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