Deutsche Tageszeitung - FDP nennt Bedingungen für Verzicht auf Verfassungsklage gegen Notbremse

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FDP nennt Bedingungen für Verzicht auf Verfassungsklage gegen Notbremse

POLITIK 19.04.2021

FDP nennt Bedingungen für Verzicht auf Verfassungsklage gegen Notbremse / Foto: ©

Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen müssten geachtet und die geplanten Ausgangssperren erleichtert werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben).

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Die Maßnahmen dürften zudem nicht nur an der nackten Inzidenz festgemacht werden, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Zeitung "Welt". Zudem müsse es Ausnahmen für geimpfte und getestete Menschen geben. Darüberhinaus müsse die Ermächtigung der Bundesregierung für Verordnungen zu weiteren Maßnahmen an eine echte Zustimmung des Bundestags geknüpft werden. "Sollte sich die große Koalition diesen Änderungen verweigern, sehen wir uns gezwungen, den Gang nach Karlsruhe anzutreten", sagte Buschmann.

Wissing warnte davor, dem Bund mehr Kompetenzen zu geben. Die Bundesregierung habe weder die Beschaffung von Impfstoff noch die Verimpfung und auch nicht die Beschaffung der Tests gut organisieren können. Es sei nicht logisch, dem Bund nun auch noch den Rest der Krisenbewältigung in die Hand zu geben, sagte der FDP-Generalsekretär.

Der Bund will durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes erstmals eine bundesweite Notbremse einführen. Sie sieht eine nächtliche Ausgangssperre und umfangreiche Geschäftsschließungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 auf 100.000 Einwohner vor. Die Vorlage der Regierung soll am Montagnachmittag erneut im Gesundheitsausschuss beraten und am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für Donnerstag vorgesehen.

(V.Korablyov--DTZ)

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

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