Deutsche Tageszeitung - Nawalny soll in Krankenhaus verlegt werden

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Nawalny soll in Krankenhaus verlegt werden

POLITIK 19.04.2021

Nawalny soll in Krankenhaus verlegt werden / Foto: ©

Angesichts seines bedrohlichen Gesundheitszustands soll der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden. Die russische Gefängnisbehörde erklärte am Montag, der Zustand des Oppositionellen sei "akzeptabel". Die Ärzte des 44-Jährigen, der sich seit rund drei Wochen im Hungerstreik befindet, hatten in den vergangenen Tagen hingegen vor einem Herzstillstand gewarnt.

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Nawalny habe der Einnahme von Vitaminen zugestimmt, teilte die Behörde weiter mit. Das Krankenhaus befinde sich auf dem Gelände des Straflagers in der Kleinstadt Pokrow.

Nawalnys Gesundheitszustand hat international große Sorge ausgelöst. Der US-Sicherheitsberater Sullivan warnte Moskau am Sonntag vor "Konsequenzen" im Falle des Todes von Nawalny. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag, die EU mache Russland "für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich".

Die Unterstützer des Kreml-Kritikers riefen für Mittwoch zu Demonstrationen auf. Bei landesweiten Solidaritäts-Kundgebungen für Nawalny waren im Januar und Februar mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden.

Mit dem Hungerstreik will der Oppositionspolitiker erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Angaben seiner Unterstützer zufolge klagte er zuletzt unter anderem über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt und den Kreml für den Angriff verantwortlich gemacht. Nach seiner Behandlung und Genesung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt.

(M.Dylatov--DTZ)

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.

Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt

Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt. Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

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