Deutsche Tageszeitung - Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland

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Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland

POLITIK 19.04.2021

Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland / Foto: ©

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden "innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen". In Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge dürften daher derzeit nicht wieder dorthin abgeschoben werden. (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)

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Bereits im Januar hatte das nordrhein-westfälische OVG in Münster ein gleichlautendes Urteil mit weitgehend identischer Begründung gefällt. In dem neuen Fall aus Lüneburg ging es laut Gericht um den Fall zweier Frauen aus Syrien, die durch Griechenland nach Deutschland eingereist waren und dort bereits anerkannt worden waren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge drohte ihnen die Abschiebung an, dagegen klagten sie nun erfolgreich.

Das OVG erklärte, den beiden Klägerinnen drohten bei Rückführung nach Griechenland "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit" in die Obdachlosigkeit abzurutschen. In der Praxis erhielten sie dort "keinen Zugang zu elementaren Leistungen" und könnten "auf keine ausreichende Unterstützung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite hoffen". Eine Revision gegen das Urteil ließen die Richter nicht zu. Dagegen kann jedoch noch Beschwerde eingelegt werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

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