Deutsche Tageszeitung - Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei BKA-Beamte

Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei BKA-Beamte


Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei BKA-Beamte
Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei BKA-Beamte / Foto: ©

Das Landeskriminalamt Berlin hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Ihnen werfen die Ermittler Bedrohung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und das Verbreiten von Gewaltdarstellungen vor, wie das BKA am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ermittlungen innerhalb der Abteilung "Sicherungsgruppe des BKA" seien aufgrund interner Hinweise ins Rollen gekommen.

Textgröße ändern:

Im Zuge dessen hätten sich Hinweise auf "individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen" konkretisiert. Das BKA habe insgesamt zehn Disziplinarverfahren eingeleitet. Den betroffenen Beamten würden unter anderem Nachlässigkeiten bei der Dokumentation von Munitionsverschuss bei Schieß- und Einsatztrainings einer spezialisierten Einheit vorgeworfen. Bislang gebe es in diesem Zusammenhang keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

BKA-Präsident Holger Münch habe im November Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Neben den Ermittlungen sei die Innenrevision des BKA im Januar damit beauftragt worden, Abläufe und Prozesse im Zusammenhang mit Waffen und Munition zu prüfen. Diese habe erste Maßnahmen zur Behebung festgestellter Defizite eingeleitet.

Es gebe keine Hinweise auf allgemeine rechte Tendenzen oder eine Einbindung der betroffenen Beamten in extremistische Kreise. Darüber hinaus seien keine Bezüge zu anderen Fällen von Munitionsunterschlagung festgestellt worden. "Die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei in der Gesellschaft verlangen eine schnelle, objektive und restlose Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe", erklärte Münch. Fehlverhalten werde konsequent geahndet.

"Die Vorwürfe gegen die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts wiegen schwer", erklärte der FDP-Politiker Benjamin Strasser in Berlin. Extremistische Entgleisungen, Sexismus und eine mögliche Zweiklassengesellschaft dürften in einer Sicherheitsbehörde ebenso wenig vorkommen wie das Verschwinden von Munition im Zusammenhang mit Einsatztrainings.

Strasser forderte eine Aufklärung der Fehlentwicklungen innerhalb des BKA sowie eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Es müsse geklärt werden, "ob es auch in bestimmten Teilen des Bundeskriminalamts extremistische Netzwerke gibt", erklärte er.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

Textgröße ändern: