Deutsche Tageszeitung - CDU-Führung reagiert erleichtert auf Söders Verzicht

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CDU-Führung reagiert erleichtert auf Söders Verzicht

POLITIK 20.04.2021

CDU-Führung reagiert erleichtert auf Söders Verzicht / Foto: ©

Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. "Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang", verlautete am Dienstag aus der Parteispitze gegenüber AFP. "Es war immer klar: Nur gemeinsam sind wir stark. Daran hat sich nichts geändert." Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder seine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur aufgegeben.

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Nach der Klärung der Kandidatenfrage müssten sich die Unionsparteien voll auf den anstehenden Bundestagswahlkampf und auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren, hieß es aus der CDU-Zentrale: "Jetzt schalten wir in den Wahlkampfmodus." Politisch stehe die Pandemiebekämpfung "im Vordergrund".

Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden. Laschet werde "kurzfristig viele Dialogangebote machen", hieß es. Unter anderem sei eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant.

Die CDU verteidigte die Art des Zustandekommens von Laschets Bestimmung als Kanzlerkandidat - die Rede war von einer "starken Debattenkultur". Noch nie habe "in den letzten Jahren der Bundesvorstand so intensiv und ausführlich über eine Personalentscheidung diskutiert", hieß es aus der Parteizentrale. "Das zeigt, wir wollen Debatte, lassen sie zu und führen sie."

Söder hatte Laschet am Dienstag die Kanzlerkandidatur überlassen, auf die beide zuvor tagelang Anspruch erhoben hatten. Laschet hatte sich seinen Anspruch darauf in der Nacht zu Dienstag mit einem Votum des CDU-Bundesvorstands bestätigen lassen.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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