Deutsche Tageszeitung - Paris fordert von Berlin Corona-Lockerungen an der Grenze

Wetter - Berlin 25°C

Paris fordert von Berlin Corona-Lockerungen an der Grenze

POLITIK 20.04.2021

Paris fordert von Berlin Corona-Lockerungen an der Grenze / Foto: ©

Frankreich hat von der Bundesregierung sofortige Lockerungen der Corona-Auflagen in Teilen des Grenzgebiets gefordert. "Es gibt keinen öffentlichen Verkehr mehr zwischen Mosel und Saar", kritisierte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag im Radiosender France Info. "Das ist sehr schädlich." Zumindest für Fahrten zur Schule müsse Berlin den Grenzübertritt erleichtern.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum "Virusvariantengebiet" erklärt, weil dort die hoch ansteckende Mutante aus Südafrika grassierte. Anfang März traten strenge Einreisebeschränkungen und Testpflichten in Kraft, der grenzüberschreitende Nahverkehr wurde ausgesetzt.

Inzwischen hat sich die Lage in dem Gebiet an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz etwas entspannt: Nach Angaben der französischen Gesundheitsbehörden halbierte sich der Anteil der südafrikanischen Mutante an den Corona-Infektionen. Er sank demnach von zeitweise über 50 Prozent auf derzeit rund 24 Prozent. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz ging in den vergangenen Wochen zurück. Sie liegt derzeit bei rund 250 pro 100.000 Einwohnern und damit deutlich unter dem landesweiten Schnitt in Frankreich.

(V.Korablyov--DTZ)

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Textgröße ändern: