Deutsche Tageszeitung - Laschet wird Kanzlerkandidat der Union

Laschet wird Kanzlerkandidat der Union


Laschet wird Kanzlerkandidat der Union
Laschet wird Kanzlerkandidat der Union / Foto: ©

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ist entschieden: CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder durchgesetzt und wird die Union als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Nach einem deutlichen Votum des CDU-Bundesvorstands für Laschet erklärte Söder am Dienstag seinen Verzicht. Der CSU-Chef sagte dem CDU-Vorsitzenden seine volle Unterstützung zu, Laschet bot der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Wahlkampf an.

Textgröße ändern:

"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagte Söder in München, nachdem er sich mehr als eine Woche lang einen offenen Machtkampf mit dem CDU-Chef um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Ausschlaggebend für seinen Rückzug war, dass sich der CDU-Bundesvorstand in der Nacht zum Dienstag mit klarer Mehrheit hinter Laschet gestellt hatte.

In der Sitzung entfielen nach einer kontroversen Debatte bei einer geheimen Online-Abstimmung 77,5 Prozent der Stimmen auf Laschet als Kanzlerkandidaten. Söder kam nur auf 22,5 Prozent. Die Enthaltungen von sechs der 46 Vorstandsmitglieder wurden nicht eingerechnet. In der Debatte hatten sich auch zahlreiche Gegner einer Kandidatur Laschets zu Wort gemeldet, der CDU-Chef musste die Abstimmung gegen erheblichen Widerstand erzwingen.

Söder hatte davor am Montag die Entscheidung über die Kandidatur praktisch in die Hände der größeren Schwesterpartei gelegt: Er sei nur bereit zur Kandidatur, wenn es dafür in der CDU breite Unterstützung gebe.

Der Streit um die Kandidatur hatte in den vergangenen Tage Risse zwischen CDU und CSU, aber auch innerhalb der CDU sichtbar werden lassen. Die Kontrahenten mahnten nach der Entscheidung eine Rückkehr zur Geschlossenheit an. "Jetzt kommt es darauf an, zusammenzustehen", sagte Söder. Er versicherte Laschet: "Wir werden ihn ohne Groll mit voller Kraft unterstützen."

Laschet wiederum kündigte an, sich mit der CSU und insbesondere Söder eng abstimmen zu wollen. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es "wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen". Söder werde "eine zentrale Rolle" dabei spielen.

Der CSU-Chef bekräftigte nach der Entscheidung in der Kandidatenfrage aber auch erneut, dass er für die Aufgabe bereit gewesen wäre. Er habe für diese Bereitschaft "unglaublich viel Zuspruch erhalten", auch von "vielen, vielen" Orts- und Kreisverbänden der CDU. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte angesichts der deutlich besseren Umfragewerte des CSU-Vorsitzenden: "Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur: "Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit", erklärte sie via Twitter.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bewertete den Machtkampf der vergangenen Tage kritisch. Wenn wieder eine solche Entscheidung anstehe, solle "rechtzeitig vorher" definiert werden, wie der Prozess ablaufe, sagte er. "Wir tun gut daran, dass wir aus den letzten Wochen lernen."

Führende Politiker der anderen Parteien gratulierten Laschet, kritisierten aber ebenfalls den vorherigen Machtkampf in der Union. "Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes", schrieb Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die selbst am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen benannt worden war, auf Twitter.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärte, er freue sich "auf eine sachliche Debatte über Inhalte und den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach mit Blick auf den Machtkampf zwischen Söder und Laschet von "Chaostagen" in der Union. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, bezeichnete das Vorgehen der Union als "äußerst befremdlich".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: