Deutsche Tageszeitung - Berliner Polizei löst Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz auf

Wetter - Berlin 8°C

Berliner Polizei löst Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz auf

POLITIK 21.04.2021

Berliner Polizei löst Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz auf / Foto: ©

Die Berliner Polizei hat eine Demonstration mit rund 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor gegen das Infektionsschutzgesetz aufgelöst. "Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Veranstaltung war ursprünglich mit 500 Teilnehmern angemeldet worden und richtete sich gegen das im Bundestag diskutierte Infektionsschutzgesetz.

Textgröße ändern:

Laut Polizeiangaben wurde der Veranstaltungsraum aufgrund der hohen Zahl an Teilnehmern erweitert, um den Menschen das Einhalten von Abständen zu ermöglichen. Trotz mehrfacher Durchsagen der Polizei weigerten sich aber viele Teilnehmer, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen. Aus diesem Grund sei auch der Entschluss gefallen, die Veranstaltung aufzulösen, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben der Polizei versuchten Demonstranten, eine Absperrung vor dem Brandenburger Tor zu überwinden. Demnach wurden Flaschen auf Beamte geworfen, woraufhin die Polizisten Pfefferspray einsetzten. Einzelne Demonstranten trugen Taucherbrillen und Gasmasken. Im Tiergarten wurden nach Kontrollen Polizisten tätlich angegriffen. Sieben Menschen wurden festgenommen. Dabei sei auch Gewalt angewandt worden, erklärte die Polizei.

Nach Angaben einer AFP-Reporterin skandierten die Demonstranten die Parole "Wir sind das Volk". Im Zusammenhang mit Hygieneverstößen habe es knapp 30 Festnahmen gegeben, sagte die Polizeisprecherin. Die Polizei war mit rund 2200 Beamten im Einsatz.

(P.Tomczyk--DTZ)

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.

Steinmeier drängt in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt. "Das Prinzip des Win-Win, das unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet hat", sagte Steinmeier am Freitag in Peking, "das wollen wir wahren". Der Bundespräsident betonte außerdem die "dichten, hochdynamischen" Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern - gerade diese "müssen wir natürlich immer wieder überprüfen und immer wieder anfassen".

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Textgröße ändern: