Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission bereitet Klage gegen Astrazeneca vor

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EU-Kommission bereitet Klage gegen Astrazeneca vor

POLITIK 22.04.2021

EU-Kommission bereitet Klage gegen Astrazeneca vor / Foto: ©

Wegen der Verzögerungen bei Impfstofflieferungen bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten am Donnerstag erfuhr, informierte die Kommission die Botschafter der Mitgliedstaaten über entsprechende Pläne. Eine große Zahl von EU-Ländern unterstützt demnach eine Klage.

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Astrazeneca hatte unter Verweis auf Produktionsprobleme im ersten Quartal nur 30 Millionen statt der vereinbarten 120 Millionen Impfdosen an die EU geliefert. Brüssel erwartet auch im zweiten Quartal deutliche Engpässe und statt zugesagter 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen von Astrazeneca. Für Verärgerung in der EU hatte gesorgt, dass die Lieferungen an Großbritannien offenbar nicht eingeschränkt wurden.

Die Kommission wollte sich auf AFP-Anfrage nicht konkret zu einer möglichen Klage äußern. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Behörde am 19. März einen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert habe. Priorität habe "die Lieferung einer ausreichenden Zahl von Dosen, entsprechend der durch die Firma früher eingegangenen Verpflichtungen", sagte er. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten prüfe die Kommission "alle Optionen", um dieses Ziel zu erreichen.

Nach Angaben von Diplomaten möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten der Klage beitreten. Es gebe nun eine Frist bis Ende der Woche für die Regierungen, um zu erklären, ob sie dies tun, sagte ein EU-Diplomat. Einige Länder haben demnach gefordert, vorher Einsicht in den Klageschriftsatz nehmen zu können. Nach der Liefervereinbarung mit Astrazeneca müsste eine Klage vor belgischen Gerichten eingereicht werden.

(V.Sørensen--DTZ)

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