Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich

POLITIK 23.04.2021

Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Schweiz eine Einigung über ein umfassendes Rahmenabkommen zu erzielen. Die EU habe "mit Aufmerksamkeit" die Bedenken der Schweiz bei Fragen entsendeter Arbeitnehmer, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit zur Kenntnis genommen, sagte von der Leyen bei einem Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin am Freitag in Brüssel. Sie glaube, "dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden".

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Die EU und die Schweiz verhandeln seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich ist der Vertrag schon seit 2018 ausgehandelt, in der Schweiz gibt es aber massive Bedenken, was zu Nachforderungen aus Bern führte.

Seit Januar laufen wieder intensive Gespräche mit der EU, um einen Durchbruch zu erzielen. "Die letzten Meter sind die schwierigsten", sagte von der Leyen. Beide Seiten müssten in den Verhandlungen nun "eine Dosis Flexibilität" zeigen, um sie zum Erfolg zu bringen.

Bundespräsident Parmelin sprach von "intensiven Gesprächen" in den vergangenen Monaten, die "nicht einfach" gewesen seien. Sie würden aber mit der Absicht geführt, einen Abschluss zu erzielen. Mit von der Leyen wolle er am Freitag "eine politische Bewertung der Ergebnisse" vornehmen. Parmelin betonte, die Beziehungen zur EU seien "sehr wertvoll" und müssten beibehalten werden.

Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus.

Seitdem stritten Bern und Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln. Im September lehnten die Schweizer in einem weiteren Referendum Einschränkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU ab, was wieder Schwung in die Verhandlungen brachte.

(V.Korablyov--DTZ)

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