Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich

Wetter - Berlin 11°C

Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich

POLITIK 23.04.2021

Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Schweiz eine Einigung über ein umfassendes Rahmenabkommen zu erzielen. Die EU habe "mit Aufmerksamkeit" die Bedenken der Schweiz bei Fragen entsendeter Arbeitnehmer, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit zur Kenntnis genommen, sagte von der Leyen bei einem Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin am Freitag in Brüssel. Sie glaube, "dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden".

Textgröße ändern:

Die EU und die Schweiz verhandeln seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich ist der Vertrag schon seit 2018 ausgehandelt, in der Schweiz gibt es aber massive Bedenken, was zu Nachforderungen aus Bern führte.

Seit Januar laufen wieder intensive Gespräche mit der EU, um einen Durchbruch zu erzielen. "Die letzten Meter sind die schwierigsten", sagte von der Leyen. Beide Seiten müssten in den Verhandlungen nun "eine Dosis Flexibilität" zeigen, um sie zum Erfolg zu bringen.

Bundespräsident Parmelin sprach von "intensiven Gesprächen" in den vergangenen Monaten, die "nicht einfach" gewesen seien. Sie würden aber mit der Absicht geführt, einen Abschluss zu erzielen. Mit von der Leyen wolle er am Freitag "eine politische Bewertung der Ergebnisse" vornehmen. Parmelin betonte, die Beziehungen zur EU seien "sehr wertvoll" und müssten beibehalten werden.

Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus.

Seitdem stritten Bern und Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln. Im September lehnten die Schweizer in einem weiteren Referendum Einschränkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU ab, was wieder Schwung in die Verhandlungen brachte.

(V.Korablyov--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich