Mutmaßlich an Mordkomplott gegen Tschetschenen Beteiligter soll V-Mann gewesen sein

Deutsche Tageszeitung - Mutmaßlich an Mordkomplott gegen Tschetschenen Beteiligter soll V-Mann gewesen sein

POLITIK 23.04.2021

Mutmaßlich an Mordkomplott gegen Tschetschenen Beteiligter soll V-Mann gewesen sein / Foto: ©

Der russische Staatsbürger Valid D., der sich zur Beteiligung an einem Mordanschlag auf einen tschetschenischen Regierungskritiker in Deutschland bereit erklärt haben soll, ist laut "Spiegel" auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen. Das Innenministerium in Schwerin habe dazu jedoch keine Fragen beantwortet, berichtete das Magazin am Freitag vorab. D. sitzt seit Anfang des Jahres in Untersuchungshaft.

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Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Sichbereiterklärens zum Mord, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn. Er soll einem anderen Mann dabei geholfen haben, den Mordanschlag auf einen tschetschenischen Oppositionellen vorzubereiten. Der Auftrag dafür soll nach derzeitigem Ermittlungsstand "aus dem Umfeld des Regimes der Tschetschenischen Republik" erteilt worden sein.

Der Mann, der mit dem Mord beauftragt worden sei, habe aber die Polizei alarmiert, berichtete der "Spiegel". So wurde offenbar das Attentat vereitelt. D. wurde in Schwerin festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft soll ihm aufgetragen worden sein, die Tatwaffe und den eigentlichen Attentäter nach Deutschland zu bringen, das Opfer auszuspähen und bei dem Attentat als Fahrer tätig zu werden. Er habe offenbar den potenziellen Attentäter nach Deutschland geschleust und sich eine Schusswaffe mit Schalldämpfer beschafft.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

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