Deutsche Tageszeitung - Merkel verteidigt Notbremse als "dringend nötig"

Wetter - Berlin 11°C

Merkel verteidigt Notbremse als "dringend nötig"

POLITIK 24.04.2021

Merkel verteidigt Notbremse als "dringend nötig" / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Samstag in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse als "dringend nötig" verteidigt. Von Ärzten und Pflegepersonal kämen "wahre Hilferufe", sagte Merkel am Samstag. "Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich an ihre Grenzen, um das Leben von Corona-Patienten zu retten."

Textgröße ändern:

Alleine könnten sie das jedoch trotz "aufopferungsvollstem Einsatz" nicht schaffen, fügte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft hinzu. "Wir - der Staat, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger - wir alle müssen helfen." Das neue Gesetz und die darin festgelegte Bundes-Notbremse sei dabei "nicht die einzige, aber eine überaus wichtige Antwort auf diese Hilferufe", sagte die Kanzlerin. "Es dient dem Ziel, die dritte Welle der Pandemie zuerst zu bremsen, dann zu stoppen und schließlich umzukehren."

Dies ermögliche es wiederum, in eine Situation zu kommen, sich Lockerungen zuzutrauen, "ohne sofort wieder das Risiko sprunghaft steigender Infektionszahlen einzugehen", erklärte Merkel. Zugleich bezeichnete sie die durch die Notbremse vorgesehenen Maßnahmen als "hart". Aber kein Land, das es geschafft habe, die dritte Welle der Pandemie zu brechen, habe dies ohne harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen erreicht. "So sehr man sich wünschen würde, es gäbe weniger belastende Wege, die dritte Welle zu brechen und umzukehren - es gibt sie nicht", sagte Merkel.

(U.Stolizkaya--DTZ)

"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer "verlassenen Jugend" und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politikerinnen und Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

Iran-Krieg: Merz ruft zu diplomatischer Lösung auf

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue US-Angriffe auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz im südkoreanischen Seoul am Freitag. "Er muss diplomatisch gelöst werden, er muss durch Gespräche gelöst werden", fügte er hinzu. Das gelte auch für Israel und die künftige Regierung des Landes.

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Textgröße ändern: