Deutsche Tageszeitung - Türkei protestiert scharf gegen Bidens Anerkennung von Völkermord an Armeniern

Türkei protestiert scharf gegen Bidens Anerkennung von Völkermord an Armeniern


Türkei protestiert scharf gegen Bidens Anerkennung von Völkermord an Armeniern
Türkei protestiert scharf gegen Bidens Anerkennung von Völkermord an Armeniern / Foto: ©

Mit scharfem Protest hat die Türkei auf die Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden reagiert. Das türkische Außenministerium bestellte am Wochenende den US-Botschafter David Satterfield in Ankara ein, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Biden hatte am Samstag als erster US-Präsident die Verbrechen an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord anerkannt.

Textgröße ändern:

Die türkische Regierung reagierte umgehend: Die Türkei müsse sich "von niemandem über unsere Geschichte belehren lassen", schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu Minuten nach der Veröffentlichung von Bidens Erklärung auf Twitter. "Worte können die Geschichte nicht ändern oder umschreiben." Staatschef Recep Tayyip Erdogan erklärte, das Thema dürfe nicht "durch Dritte politisiert" und "als Instrument zur Einmischung in unserem Land" missbraucht werden. Stattdessen solle die Debatte Historikern überlassen werden.

Später am Samstag bestellte das türkische Außenministerium den US-Botschafter in Ankara ein. Bidens Äußerungen hätten "eine Wunde" in die Beziehungen beider Länder geschlagen, "die schwer wieder gut zu machen" sei, kritisierte das türkische Ministerium laut Anadolu. Zuvor hatte es Bidens Positionierung "auf das Schärfste" zurückgewiesen.

Biden hatte betont, es handele sich um die Bestätigung einer historischen Tatsache und gehe nicht darum, der Türkei "Vorwürfe zu machen". Die Anerkennung der Geschichte sei wichtig, um zu verhindern, "dass solch eine Gräueltat sich jemals wiederholt". In einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Biden einen Tag zuvor um Verständnis für den Schritt geworben.

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan dankte Biden am Samstag für dessen "wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit" und seine "Unterstützung für die Nachkommen der Opfer des Völkermords an den Armeniern". Tausende Armenier hatten am Samstag der Opfer des Massakers vor 106 Jahren gedacht. Am Mahnmal Zizernakaberd in der Hauptstadt Eriwan legten sie Blumen nieder und stellten Kerzen auf. Bereits am Freitagabend hatten sich rund 10.000 Menschen zu einem Gedenkmarsch im Zentrum der Stadt versammelt.

Der 24. April 1915 markierte den Beginn der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Schätzungen zufolge wurden zwischen 1915 und 1917 von den Soldaten des Osmanischen Reiches zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Armenier getötet. Die Türkei lehnt die Verwendung des Begriffs Völkermord ab und spricht von einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf auf beiden Seiten Hunderttausende ihr Leben verloren.

Ein US-Regierungsbeamter betonte, Biden habe seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass er einen Fokus auf die Einhaltung der Menschenrechte legen wolle. Auch habe er sich klar gegen den tief verwurzelten Rassismus in den USA gestellt.

Bidens enge Mitarbeiterin Samantha Power schrieb im Internetdienst Twitter, der Erfolg des türkischen Präsidenten Erdogan dabei, "die USA und andere Länder zu erpressen und zu mobben, damit sie den Völkermord an den Armeniern nicht anerkennen", habe diesen lediglich ermutigt, "während er repressiver wurde".

Der Bundestag hatte die Massaker an den Armeniern im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. Dies löste eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei aus. Im Dezember 2019 erkannte auch der US-Kongress in einem symbolischen Votum die Massaker als Völkermord an. Der damalige Präsident Donald Trump, der freundschaftliche Beziehungen zu Erdogan pflegte, schloss sich diesem Schritt jedoch nicht an.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer "verlassenen Jugend" und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politikerinnen und Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

Iran-Krieg: Merz ruft zu diplomatischer Lösung auf

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue US-Angriffe auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz im südkoreanischen Seoul am Freitag. "Er muss diplomatisch gelöst werden, er muss durch Gespräche gelöst werden", fügte er hinzu. Das gelte auch für Israel und die künftige Regierung des Landes.

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Textgröße ändern: