Deutsche Tageszeitung - Laschet will Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen

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Laschet will Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen

POLITIK 25.04.2021

Laschet will Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen / Foto: ©

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. In der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) verwies Laschet auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach Geimpfte wie Genesene weniger infektiös seien als negativ Getestete. Deshalb sei es "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete".

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Als Beispiel nannte Laschet die Möglichkeit, per "Click and Meet" einkaufen zu gehen. Angesichts steigender Impfstoffmengen forderte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident zudem, in den nächsten Wochen "das Impf-System für alle zu öffnen" und "spätestens im Juni" die Priorisierungen bestimmter Gruppen bei der Impfung aufzuheben.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag mit Vertretern der Bundesregierung über die Corona-Impfung. Dabei wir es auch um die Frage gehen, welche Rechte Menschen mit vollem Impfschutz erhalten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

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