Deutsche Tageszeitung - Spahn: Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte soll am 28. Mai fallen

Wetter - Berlin 9°C

Spahn: Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte soll am 28. Mai fallen

POLITIK 26.04.2021

Spahn: Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte soll am 28. Mai fallen / Foto: ©

Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn in einem ARD-"Extra" am Montagabend. Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen.

Textgröße ändern:

Es gebe also einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten, sagte Spahn. Dies betrifft etwa die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für sie gelten sollen. Andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längere Zeit weiter gelten, betonte Spahn.

Bei einem Gipfel der Chefs von Bund und Ländern am Montag war über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Die Gruppe solle dann etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Schnelltest mehr vorweisen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Details blieben jedoch noch offen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Merz und Wadephul fordern Diplomatie statt neuer Angriffe auf Iran nach Midterms

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue Angriffe auf den Iran nach den US-Kongresswahlen hat die Bundesregierung zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag im südkoreanischen Seoul. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte am Rande des G20-Außenministertreffens in der US-Großstadt Atlanta ebenfalls vor der Gefahr neuer Angriffe auf den Iran nach den Midterms am kommenden Dienstag.

Feuerpause in Oleschky: Einwohner aus besetzter ukrainischer Stadt evakuiert

Inmitten einer Feuerpause haben zur Flucht bereite Einwohner von Oleschky die von Russland besetzte südukrainische Stadt verlassen können. "Die ukrainische Delegation ist zusammen mit den Einwohnern von Oleschky nach Anapa aufgebrochen. Von dort aus werden sie nach Belarus fliegen und dann mit dem Bus nach Hause fahren", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag im Onlinedienst Telegram.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" muss Arbeit einstellen

Es ist das Ende eines historischen Bollwerks der freien Presse in Russland: Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit vollständig ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. Der Gründer der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus "gigantischer Militäroperation" in der Ukraine. Medienrechtsorganisationen reagierten mit Bestürzung auf den Schritt.

"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer "verlassenen Jugend" und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politikerinnen und Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

Textgröße ändern: