Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren

Deutsche Tageszeitung - Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren

POLITIK 26.04.2021

Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.

Textgröße ändern:

Medienberichten zufolge soll die Kapitalertragssteuer von derzeit 20 Prozent auf 39,6 Prozent erhöht und damit praktisch verdoppelt werden.

Biden wird in dieser Woche voraussichtlich seine Pläne für ein 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teures Familienprogramm vorstellen, das landesweite Hilfsmaßnahmen für Kinder, bezahlte Elternzeit und kostenlose öffentliche Schulen vorsieht. "Das wird ein Plan sein, der Kindern und Familien wichtige Unterstützung liefern wird und auf diesem Weg wichtige Unterstützung für unsere Wirtschaft", sagte Deese, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus.

Biden wird am Mittwoch eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten, wo die Pläne für heftige Debatten sorgen dürften. Der US-Präsident hatte zuvor erklärt, Wohlhabende müssten "ihren fairen Anteil" zahlen, um seine politischen Prioritäten zu unterstützen. Von dieser Aussage rückte er trotz Widerspruch aus Kongress und Wirtschaft nicht ab. Diese Haltung wird Umfragen zufolge von den meisten US-Bürgern unterstützt.

Bidens umfangreiches Infrastrukturprogramm in Höhe von 2 Billionen Dollar soll teilweise durch höhere Unternehmenssteuern finanziert werden. Hier hat Biden eine Erhöhung von 21 auf 28 Prozent vorgeschlagen.

(I.Beryonev--DTZ)

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.