Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren

Deutsche Tageszeitung - Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren

POLITIK 26.04.2021

Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.

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Medienberichten zufolge soll die Kapitalertragssteuer von derzeit 20 Prozent auf 39,6 Prozent erhöht und damit praktisch verdoppelt werden.

Biden wird in dieser Woche voraussichtlich seine Pläne für ein 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teures Familienprogramm vorstellen, das landesweite Hilfsmaßnahmen für Kinder, bezahlte Elternzeit und kostenlose öffentliche Schulen vorsieht. "Das wird ein Plan sein, der Kindern und Familien wichtige Unterstützung liefern wird und auf diesem Weg wichtige Unterstützung für unsere Wirtschaft", sagte Deese, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus.

Biden wird am Mittwoch eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten, wo die Pläne für heftige Debatten sorgen dürften. Der US-Präsident hatte zuvor erklärt, Wohlhabende müssten "ihren fairen Anteil" zahlen, um seine politischen Prioritäten zu unterstützen. Von dieser Aussage rückte er trotz Widerspruch aus Kongress und Wirtschaft nicht ab. Diese Haltung wird Umfragen zufolge von den meisten US-Bürgern unterstützt.

Bidens umfangreiches Infrastrukturprogramm in Höhe von 2 Billionen Dollar soll teilweise durch höhere Unternehmenssteuern finanziert werden. Hier hat Biden eine Erhöhung von 21 auf 28 Prozent vorgeschlagen.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.