Deutsche Tageszeitung - Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

Wetter - Berlin 7°C

Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

POLITIK 27.04.2021

Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung / Foto: ©

Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden soll.

Textgröße ändern:

Die Regierung wurde bei dem Votum von der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei unterstützt. Gegen den Haushalt stimmten die größte Oppositionspartei der Konservativen sowie die Grünen und der Bloc Québécois.

Der Plan für das Haushaltsjahr 2021-2022 muss noch vom Senat gebilligt werden. Die Zustimmung des Oberhauses im Laufe der Woche gilt als sicher. Die konservative Opposition könnte noch versuchen, die Regierung mit einer Abstimmung über ein weiteres Gesetz zu Fall zu bringen, in dem es um das Inkrafttreten des Budgets geht. Dies könnte noch vor den Sommerferien der Fall sein.

Trudeau, der in den Umfragen deutlich führt, könnte im Herbst versucht sein, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, um die absolute Mehrheit im Parlament zurückzuerlangen, die er bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 verloren hatte.

Herzstück seines Haushaltsplans sind Investitionen in gute, erschwingliche Kindertagesstätten, um mehr Frauen das Arbeiten zu ermöglichen. Dafür will die Regierung in Ottawa in den kommenden fünf Jahren 30 Milliarden Dollar in die Hand nehmen. Weitere 17,6 Milliarden Dollar sollen in unterschiedliche Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, unter anderem den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: