Deutsche Tageszeitung - Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

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Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

POLITIK 27.04.2021

Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung / Foto: ©

Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden soll.

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Die Regierung wurde bei dem Votum von der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei unterstützt. Gegen den Haushalt stimmten die größte Oppositionspartei der Konservativen sowie die Grünen und der Bloc Québécois.

Der Plan für das Haushaltsjahr 2021-2022 muss noch vom Senat gebilligt werden. Die Zustimmung des Oberhauses im Laufe der Woche gilt als sicher. Die konservative Opposition könnte noch versuchen, die Regierung mit einer Abstimmung über ein weiteres Gesetz zu Fall zu bringen, in dem es um das Inkrafttreten des Budgets geht. Dies könnte noch vor den Sommerferien der Fall sein.

Trudeau, der in den Umfragen deutlich führt, könnte im Herbst versucht sein, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, um die absolute Mehrheit im Parlament zurückzuerlangen, die er bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 verloren hatte.

Herzstück seines Haushaltsplans sind Investitionen in gute, erschwingliche Kindertagesstätten, um mehr Frauen das Arbeiten zu ermöglichen. Dafür will die Regierung in Ottawa in den kommenden fünf Jahren 30 Milliarden Dollar in die Hand nehmen. Weitere 17,6 Milliarden Dollar sollen in unterschiedliche Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, unter anderem den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten.

(M.Dylatov--DTZ)

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