Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Deutsche Tageszeitung - Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung

Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung

POLITIK 27.04.2021
Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung
Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung / Foto: ©

Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder Bankguthaben nutzen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Moskauer Gericht hatte zuvor bereits mitgeteilt, es habe der Stiftung "einige Aktivitäten" untersagt, ohne jedoch Details zu nennen.

Textgröße ändern:

Am Montag hatte die russische Justiz bereits ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für Nawalnys landesweites Netz von Regionalbüros verhängt. Derzeit läuft ein Verfahren über eine mögliche Einstufung von Nawalnys Organisationen als "extremistisch". Die russische Staatsanwaltschaft hat dies beantragt und will die Organisationen damit komplett verbieten lassen.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und erbitterter Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll. Das entsprechende Youtube-Video wurde 116 Millionen Mal angeklickt.

Die Regionalbüros spielen auch bei den Wahlen eine große Rolle, da sie immer wieder Kampagnen für "intelligentes Wählen" führen. Dabei rufen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den kreml-treuen Kandidaten hat.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde der 44-Jährige festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort war er aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten und schwebte nach Angaben seiner Unterstützer zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Bundeswehr unterstützt UN-Einsatz in Krisenstaat Haiti mit Lufttransport

Die Bundeswehr will den UN-Einsatz in der von Armut und Bandengewalt geplagten Karibik-Republik Haiti unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden "kurzfristig" Lufttransportkapazitäten bereitstellen, um bei der Verlegung von Ausrüstung und Material zu helfen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der Unterstützung zeige sich Deutschland als "zuverlässiger Partner von Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen". Der Transporteinsatz solle "in den nächsten Wochen" erfolgen.

Liechtenstein ändert seine Thronfolge: Frauen dürfen künftig Fürstin werden

In Liechtenstein dürfen künftig auch Frauen den Fürstenthron besteigen: Das Fürstenhaus des kleinen Alpenstaates zwischen Österreich und der Schweiz verkündete am Samstag eine Änderung seiner Thronfolgeregelung. Damit erbt künftig unabhängig vom Geschlecht das erstgeborene Kind den Thron, nicht mehr der erstgeborene Sohn.

NRW-Innenminister macht "Idioten" für Waldbrand verantwortlich

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass der große Brand im Hürtgenwald von Menschen verursacht wurde. "Das Feuer ist entstanden durch irgendeinen Idioten, irgendein Idiot hat das Feuer verursacht", sagte Reul am Samstag bei einem Besuch der Einsatzkräfte vor Ort. "Darum muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen. Das ist das eigentliche Problem."

Taliban feiern fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben den fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in der Hauptstadt Kabul mit zahlreichen Flaggen und Konvois von Militärfahrzeugen gefeiert. Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag auf einem Platz neben der ehemaligen US-Botschaft, Männer und Kinder schwenkten unter den Augen von Sicherheitskräften die weißen Flaggen der Taliban-Regierung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Textgröße ändern: