Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung

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Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung

POLITIK 27.04.2021

Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung / Foto: ©

Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder Bankguthaben nutzen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Moskauer Gericht hatte zuvor bereits mitgeteilt, es habe der Stiftung "einige Aktivitäten" untersagt, ohne jedoch Details zu nennen.

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Am Montag hatte die russische Justiz bereits ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für Nawalnys landesweites Netz von Regionalbüros verhängt. Derzeit läuft ein Verfahren über eine mögliche Einstufung von Nawalnys Organisationen als "extremistisch". Die russische Staatsanwaltschaft hat dies beantragt und will die Organisationen damit komplett verbieten lassen.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und erbitterter Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll. Das entsprechende Youtube-Video wurde 116 Millionen Mal angeklickt.

Die Regionalbüros spielen auch bei den Wahlen eine große Rolle, da sie immer wieder Kampagnen für "intelligentes Wählen" führen. Dabei rufen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den kreml-treuen Kandidaten hat.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde der 44-Jährige festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort war er aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten und schwebte nach Angaben seiner Unterstützer zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

(V.Sørensen--DTZ)

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