Deutsche Tageszeitung - Regierung will Milliarden aus EU-Fonds für Klima und Digitales einsetzen

Laut Finanzministerium rechnet Deutschland nun mit EU-Zuschüssen in Höhe von rund 25,6 Milliarden Euro netto aus dem Wiederaufbaufonds, gut zwei Milliarden Euro mehr als noch im Dezember veranschlagt. Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag den "Deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds.

Nach Angaben von Scholz sollen 90 Prozent der rund 26 Milliarden Euro in Deutschland in den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen. Damit soll unter anderem der Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft gefördert werden sowie die energetische Gebäudesanierung und die Digitalisierung der Schiene. Daneben will die Bundesregierung 400.000 Elektro-Ladepunkte in Wohngebäuden fördern und Anreize für den Kauf von alternativ angetriebenen Bussen für den öffentlichen Nahverkehr schaffen.

Scholz stellte die geplanten Ausgaben in einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit dem französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vor. Le Maire rief die EU-Kommission auf, die nationalen Pläne so schnell wie möglich zu prüfen: "Das Geld sollte so schnell wie möglich fließen, spätestens im September, (...) besser aber im Juli", betonte er. Ansonsten gerate die EU beim wirtschaftlichen Wiederaufbau ins Hintertreffen gegenüber den USA und China.

Frankreich will die Mittel wie bereits angekündigt zur Querfinanzierung seines nationalen Corona-Hilfspakets nutzen. Es sieht verlängerte Kurzarbeiterhilfen und Anreize zur Einstellung junger Menschen vor sowie den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und die Gebäudedämmung. Der EU-Hilfsfonds geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück.

Bei Umweltschützern und Oppositionspolitikern stießen die Berliner Pläne auf scharfe Kritik: "Müder Reformplan statt mit Wumms aus der Krise", erklärte die Umweltschutzorganisation WWF. Die Bundesregierung refinanziere "lediglich einen großen Teil der Corona-Maßnahmen des vergangenen Jahres". Bei der Vorstellung des Corona-Konjunkturprogramms hatte Scholz im vergangenen Juni gesagt, das Land solle "mit Wumms aus der Krise kommen".

Auch die Grünen warfen der Regierung "Schönrechnerei statt einen zusätzlichen Wachstumsimpuls für echten Klimaschutz" vor. "Wirkungsvoller wäre es gewesen, das Geld in europäische Energie-, Daten- und Schienennetze zu stecken", betonte die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner warf der Regierung "dekadente Reformunwilligkeit" vor. "Seit langem geplante Subventionsprojekte wurden schamlos in Reformprojekte umetikettiert", betonte Körner. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber äußerte sich kritisch: "Dass Frankreich Reformeifer vermissen lässt, verwundert nicht", betonte er. "Von Deutschland hätte ich mir mehr erwartet."

Bevor die EU-Kommission das für den Fonds benötigte Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen kann, müssen alle EU-Länder den Finanzierungsbeschluss ratifizieren. Bisher haben dies 19 der 27 Staaten getan. Größter einzelner Profiteur der Wiederaufbauhilfen ist Italien mit gut 191 Milliarden Euro. Das Parlament in Rom billigte am Mittwoch des nationalen Aufbauplan, der unter anderem Autobahn-Reparaturen und den Ausbau des schnellen Internets vorsieht.

(V.Korablyov--DTZ)