Johnson begrüßt EU-Votum zu Handelspakt als "letzten Schritt auf langer Reise"

Deutsche Tageszeitung - Johnson begrüßt EU-Votum zu Handelspakt als "letzten Schritt auf langer Reise"

POLITIK 28.04.2021

Johnson begrüßt EU-Votum zu Handelspakt als "letzten Schritt auf langer Reise" / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei "der letzte Schritt auf einer langen Reise", erklärte Johnson am Mittwoch. Die Ratifizierung werde "Stabilität" in den neuen Beziehungen mit dem Kontinent als wichtigem Handelspartner und engem Verbündeten auf der Basis souveräner Gleichberechtigung schaffen. Sein Land könne nun "in die Zukunft blicken und ein globaleres Großbritannien" aufbauen.

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Großbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Das als Ersatz geschlossene Abkommen sieht im beiderseitigen Handel den Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor und regelt auch die Zusammenarbeit in anderen Bereichen.

Nach den EU-Mitgliedstaaten hatte das Europaparlament das Abkommen am Mittwoch mit großer Mehrheit gebilligt. Bei 697 abgegebenen Stimmen votierten 660 Abgeordnete für die Vereinbarung. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten sie ab, 32 enthielten sich. Es kann damit voraussichtlich am Freitag endgültig in Kraft treten. Bisher ist es nur vorläufig gültig.

(P.Tomczyk--DTZ)

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund anhaltender harter Kämpfe in der Ukraine kommt am Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Zu dem Treffen haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey eingeladen. Thema der Gespräche wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sein.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt polnischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. Nach den Gesprächen im Auswärtigen Amt ist eine gemeinsame Pressekonferenz (etwa 16.15 Uhr) geplant. Anschließend eröffnen Wadephul und Sikorski das Deutsch-Polnische Forum 2025.

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